BB-Kommentar

Das Fremdkapitalverbot kann schon jetzt teilweise umgangen werden

Problem

Aufgrund der durchaus spektakulären Vorlage des Bayerischen Anwaltsgerichtshof (AGH) an den EuGH geriet das sog. Fremdkapitalverbot wieder in den Fokus der Diskussionen um das anwaltliche Berufsrecht. Warum darf sich – bei der vertraglich geregelten Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit in der tatsächlichen Berufsausübung – kein Dritter als Investor an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen? In den Meinungsäußerungen in dem Verfahren prallten die unterschiedlichen Meinungen wieder sehr stark aufeinander: Die Unterstützung des Verbots auf der einen und das Plädoyer für eine weite Öffnung auf der anderen Seite.

Dabei muss man aber berücksichtigen, dass dem gesamten Verfahren das bis zum 31.7.2022 geltende Recht zugrunde lag, das ein striktes Verbot der Beteiligung Dritter an Anwaltskanzleien, egal in welcher Gesellschaftsform, untersagte. Die Neuregelungen der §§ 59b ff. BRAO konnten vom AGH und EuGH naturgemäß nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat in seinem hier vorab gedruckten Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 die alte Regelung als europarechtskonform angesehen und der Unabhängigkeit der Anwaltschaft einen hohen Stellenwert eingeräumt.

Zusammenfassung

Hintergrund des Verfahrens ist eine Auseinandersetzung der Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG mit der Rechtsanwaltskammer (RAK) München. Der Gründer der Gesellschaft, Rechtsanwalt Dr. Daniel Halmer, hatte Ende 2020 die Unternehmergesellschaft (UG) gegründet und im Juni 2021 eine knappe Mehrheit, nämlich 51 % seiner 100 % Geschäftsanteile, an die österreichische SIVE Beratung und Beteiligung GmbH abgetreten. In der Satzung der UG waren dabei weitreichende Regelungen vereinbart worden, die die anwaltliche Berufsausübung in der Gesellschaft dem Einfluss der Gesellschafter weitgehend entzogen. Nachdem die Abtretung der Gesellschaftsanteile der RAK München mitgeteilt worden war, widerrief diese mit Bescheid vom 9.11.2021 die Zulassung der UG als Rechtsanwaltsgesellschaft. Die Klage dagegen dürfte nach dem Urteil des EuGH keine Aussicht auf Erfolg mehr haben.