Alexander Hagen, RA/StB, und Franz Schober, Syndikus-StB

BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2024 – Teil I

Auch im Jahr 2023 und 2024 erfuhr das Investmentsteuergesetz (“InvStG”) Weiterentwicklungen durch Gesetzesänderungen wie das Wachstumschancengesetz. Weitere Änderungen durch das JStG 2024 sowie ein Zukunfts-Finanzierungsgesetz II zeichnen sich bereits ab. Die Klärung offener Rechtsfragen des InvStG, insbesondere in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung, erfolgte parallel durch die Rechtsprechung des BFH bzw. der Finanzgerichte. In den Jahren 2023 und 2024 wurde eine Reihe von Urteilen mit Bezug zum alten InvStG 2004 wie auch zum InvStG in der seit dem 1.1.2018 anzuwendenden Fassung veröffentlicht. Im nachfolgenden Beitrag werden für ausgewählte Urteile die jeweiligen Hintergründe, die zentralen Entscheidungsgründe, aber insbesondere die Praxisfolgen dieser Urteile dargestellt. Der Praxisausblick bleibt dabei nicht beschränkt auf die Auswirkungen unter dem InvStG 2004, sondern blickt, soweit relevant, ebenfalls auf etwaige Folgewirkungen unter dem neuen InvStG.

I. Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung ausländischer Fonds nach dem InvStG 2004 – Verzinsung von unter Verstoß gegen Unionsrecht nicht erstatteter Kapitalertragsteuer (BFH, 13.3.2024 – I R 1/20 und I R 2/20)

1. Hintergrund

Bis zur Investmentsteuerreform 2018 unterlagen ausländische Investmentfonds mit inländischen Dividendenerträgen einer Definitivbesteuerung durch den Abzug von Kapitalertragsteuer (ggf. nach teilweiser Erstattung nach einem zwischen Deutschland und dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Investmentfonds anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens). Im Gegensatz dazu waren inländische Investmentfonds mit diesen Erträgen steuerbefreit bzw. stand diesen ein Recht auf Erstattung der vollen Kapitalertragsteuer inkl. Solidaritätszuschlag zu. Begründet wurde dies damit, dass im Fall inländischer Investmentfonds bei Ausschüttung bzw. im Rahmen der Besteuerung ausschüttungsgleicher Erträge auf die darin enthaltene “inländische Dividendenkomponente” Kapitalertragsteuer abzuführen war.