BB-Kommentar

Zutreffendes Abstellen auf die Funktion im konkreten betrieblichen Zusammenhang

PROBLEM

Wird ein Betrieb unentgeltlich übertragen, insbesondere im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, so hat der Erwerber nach § 6 Abs. 3 EStG zwingend die Buchwerte fortzuführen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen übertragen werden. Eine Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen löst beim Übergeber eine Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung und Besteuerung sämtlicher stiller Reserven aus. Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, wann eine wesentliche Betriebsgrundlage im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, eine entscheidende Rolle zu.

ZUSAMMENFASSUNG

Im Urteil geht es um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der ursprünglich Viehwirtschaft betrieben hatte, inzwischen jedoch seit Jahren ausschließlich auf Ackerbau ausgerichtet war. Ein noch aus der Zeit der Viehwirtschaft vorhandenes Weidegrundstück war für den Ackerbau nicht nutzbar und wurde daher verpachtet. Bei der unentgeltlichen Übertragung des landwirtschaftlichen Betriebs auf ihren Sohn behielt die Klägerin dieses Grundstück zurück und übertrug es anschließend auf ihre Töchter. Das zurückbehaltene Grundstück machte etwa 20 % der Gesamtfläche des Betriebs aus.

Das FA beurteilte dieses Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage des landwirtschaftlichen Betriebs, versagte deshalb die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG und besteuerte bei der Klägerin einen Aufgabegewinn gem. §§ 16, 34 EStG. Zur Begründung führte es u. a. an, dass der BFH die Zurückbehaltung land- und forstwirtschaftlicher Flächen als unschädlich ansehe, wenn sie nicht mehr als 10 % der gesamten land- und forstwirtschaftlichen Fläche ausmachten (BFH, 28.3.1985 – IV R 88/81, BStBl. II 1985, 508). Im Streitfall lag der Flächenanteil aber weit über dieser Grenze.