Dr. Daniela Drixler, RAin, und Tom Schüssele

Lieferketten-Compliance: Augen auf bei der Abhilfenwahl!

Kartellrechtliche Grenzen und Herausforderungen für Unternehmen bei der Auswahl von Abhilfemaßnahmen infolge von LkSG-Verstößen

Das zum 1.1.2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bedarf trotz der aktuellen politischen Diskussion und der anstehenden Umsetzung der CSDDD einer sorgfältigen Umsetzung im Unternehmen. Dabei besteht das Risiko, mit einer Abhilfemaßnahme zwar einen bußgeldbewehrten LkSG-Verstoß zu vermeiden, damit jedoch zugleich einen ebenso bußgeldbewehrten Kartellverstoß zu begehen. Der vorliegende Beitrag richtet sich an Unternehmen, die Verstöße in ihren Lieferketten identifizieren und geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen müssen.

I. Einleitung

Das LkSG verpflichtet Unternehmen ab einer bestimmten Größe, Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz in ihrer Lieferkette zu übernehmen. § 7 Abs. 1 LkSG verlangt von den entsprechenden Unternehmen, dass sie bei der Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder umweltbezogenen Pflicht bei sich sowie bei ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Zulieferer angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen. Sollte es nicht möglich sein, die Verletzung innerhalb absehbarer Zeit zu beenden, muss das Unternehmen ein Abhilfekonzept erstellen und umsetzen. Gegenstand dieses Konzepts kann unter anderem sein, Geschäftsbeziehungen auszusetzen oder als ultima ratio sogar abzubrechen. Bei der Auswahl der geeigneten Abhilfemaßnahme sind neben den in § 3 Abs. 2 LkSG und § 7 Abs. 3 LkSG normierten Voraussetzungen auch kartellrechtliche Maßstäbe zu berücksichtigen.