Dr. Sophia Habbe, RAin, und Nadine Vogt, RAin

Compliance Due Diligence und Sorgfaltspflichten bei M&A-Transaktionen: Besser Risiken erkennen als die “Katze im Sack” kaufen

Während in den USA die Aufklärung von Compliance-Verstößen in der Zielgesellschaft und die Kooperationen bei behördlichen Ermittlungen Haftungsrisiken im Rahmen von M&A-Transaktionen minimieren können, gibt es in Deutschland keine vergleichbare gesetzliche Privilegierung. Der vorliegende Beitrag zeigt vor diesem Hintergrund die Relevanz einer Compliance Due Diligence im Transaktionsprozess auf und geht auf Sorgfaltspflichten und mögliche Haftungsrisiken der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats ein.

I. Ausgangssituation – Compliance-Verstöße bei der Zielgesellschaft

Das US-Justizministerium (Department of Justice, “DOJ”) stellte am 4.10.2023 die Mergers & Acquisitions Safe Harbor Policy (“Safe Harbor Policy”) vor. Diese fordert Unternehmen dazu auf, bei Transaktionen das Augenmerk vermehrt auf die Compliance der Zielgesellschaft zu legen. Das Fehlverhalten der Zielgesellschaft wird in den USA grundsätzlich dem Erwerber (“Gesellschaft”) mit allen Folgen zugerechnet, sofern er keine angemessene Due Diligence-Prüfung vornimmt und etwaiges Fehlverhalten nicht gegenüber dem DOJ offenlegt.