BB-Kommentar

Erste OLG-Stellungnahme zur Cyberversicherung erhöht Gefahren für Unternehmen

Das OLG Schleswig zeigt mit dem hier vorab gedruckten Hinweisbeschluss vom 14.10.2024 – 16 U 63/24 auf, wie die Falschbeantwortung eines vorvertraglichen Risikofragebogens den gesamten Cyberversicherungsschutz gefährdet.

Problem

Immer mehr Unternehmen schließen gegen Cyberattacken und die daraus folgenden existenzbedrohenden Gefahren (bspw. Betriebsunterbrechungen oder Haftungsansprüche/Bußgelder wegen Datenschutzverstößen) eine Cyberversicherung ab. Bevor Unternehmen jedoch erfolgreich eine Cyberversicherung abschließen können, müssen die Unternehmen in einem Risikofragebogen Fragen zu ihrer IT-Sicherheit beantworten. Während der Cyberversicherer bei der Vertragsanbahnung die Richtigkeit der Antworten des Unternehmens selten hinterfragt, prüft der Cyberversicherer nach einem erfolgreichen Cyberangriff den Wahrheitsgehalt der vorvertraglichen Angaben umso akribischer.

Stellt der Cyberversicherer fest, dass das Unternehmen – der nachträglichen Auffassung des Versicherers nach – eine Frage falsch beantwortete, wird der Cyberversicherer seine Leistung verweigern. Eine lediglich grob fahrlässige Falschbeantwortung führt nur unter eingeschränkten Voraussetzungen (wie etwa Belehrung über Rechtsfolgen, einmonatige Rücktrittsfrist, kein Kausalitätsgegenbeweis) zur Leistungsfreiheit. Eine arglistige Falschbeantwortung hingegen kostet fast immer den Versicherungsschutz, denn Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers ist lediglich, dass eine einzige falsche Antwort sich auf die Vertragsschlusserklärung des Cyberversicherers ausgewirkt hat. Bereits eine Falschbeantwortung “ins Blaue hinein” stellt eine arglistige Falschbeantwortung dar und ermöglicht damit die Anfechtung des gesamten Cyberversicherungsvertrags.