Prof. Dr. Jörg Rodewald, RA, und Magdalena Pütz, RAin

Führung von Verhandlungen zur Hemmung der Verjährung: Ein Praxisleitfaden

Verhandlungen – zumal bei streitigen Vorgängen – haben im juristischen Alltag eine große Bedeutung. Bestenfalls sind sie geeignet, um die Streitigkeit zu beenden. Nicht zu vergessen ist allerdings aus Gläubigersicht der nützliche Nebeneffekt, wonach für die Dauer von Verhandlungen der Lauf der Verjährung angehalten wird. Einzelheiten zum Führen von Verhandlungen zur Hemmung der Verjährung sind Gegenstand dieses Beitrags.

I. Gesetzliche Grundlage und rechtstaktische Motivation für die Führung von Verhandlungen

Gesetzliche Grundlage für die Hemmung der Verjährung bei laufenden Verhandlungen ist § 203 BGB. Nach S. 1 dieser Vorschrift ist die Verjährung gehemmt, solange zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. Die Hemmung endet, wenn der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Nach S. 2 der Norm tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Den Regelungen des BGB zu Verjährung und Hemmung kommen aufgrund ihrer Stellung im Allgemeinen Teil des BGB und durch Verweisungen in vielen Rechtsgebieten zur Anwendung, beispielsweise bei baurechtlichen Sachverhalten, da die VOB/B keine entsprechenden Spezialregelungen enthält oder bei den meisten versicherungsrechtlichen Ansprüchen. Sogar im öffentlich-rechtlichen Bereich kann § 203 BGB zur Anwendung kommen, zum Beispiel bezüglich Kostenersatzansprüche im Rahmen der Sozialhilfe (vgl. § 103 SGB XII) oder auch bei landesrechtlichen Vorschriften (z. B. § 111 Abs. 7 SchulG SH).