Andre Schüttauf, RA

Die Erforderlichkeit des KI-Sachverständigen für den Betriebsrat nach § 80 Abs. 3 S. 2 BetrVG

Seit den Modifikationen des BetrVG durch das “Betriebsrätemodernisierungsgesetz” im Jahr 2021 bildet das Gesetz das erste arbeitsrechtliche Regelwerk, welches Bestimmungen zu künstlicher Intelligenz enthält. Die zugehörigen Inhalte wurden gleichwohl in der (juristischen) Öffentlichkeit bislang kaum diskutiert, obwohl insbesondere eine Vorschrift systematisch heraussticht.

I. Einleitung

Der technologische Fortschritt und die Verfügbarkeit immer größerer Datenmengen haben seit Beginn des Jahrtausends auch in Betrieben zu einem mannigfaltigen Anpassungsbedarf geführt. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht diese Entwicklung just in diesem Moment, wo mit ChatGPT und ähnlichen Technologien an diversen Schaltstellen künstliche Intelligenz (KI) Einzug in den Arbeitsalltag hält. Angesichts der steigenden Bedeutung von KI sah sich der Gesetzgeber im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes Mitte 2021 dazu veranlasst, auf diese Entwicklung für die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zu reagieren. Die infolgedessen ins BetrVG aufgenommenen Änderungen haben – zum Teil – unmittelbare Auswirkungen auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats, insbesondere die Vorschrift des § 80 Abs. 3 S. 2 BetrVG, welche die Erforderlichkeit eines KI-Sachverständigen für den Betriebsrat unterstellt. Der vorliegende Beitrag analysiert Inhalt und Implikationen der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen zu KI und versucht erste Behandlungshinweise zu geben.