Oliver Timmermann, RA

Sind Makler-Pools sozialpflichtige Arbeitgeber?

Das Arbeits- und Sozialrecht muss weit eher als manch anderes Rechtsgebiet Antworten auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen finden, da dieses materiell-soziale Schutzversprechen oder gesamtgesellschaftliche Ordnungsinteressen zu wahren hat, die in unmittelbarer Interdependenz zu der Vertragsgestaltung der Marktbeteiligten stehen. Darin liegt die Besonderheit, dass Recht als funktionell autarkes Teilsystem es üblicherweise bevorzugt, an formal-dogmatischen Begründungsmustern festzuhalten, ohne dabei großen Wert auf interdisziplinären Tatsachenaustausch zu legen.

Vor diesem Hintergrund ist die aufgeworfene Frage nicht provokativ gemeint, sondern versucht, ambitionierte Protagonisten des modernen Vertriebsrechts in einem Gesamtsystem zu verorten. Ausgelöst wurde die Frage von folgender Beobachtung: Mit seiner in rascher Folge ergangenen Rechtsprechung zu den Honorar- und Poolärzten hat das Bundessozialgericht (BSG) die maßgebliche Rolle des Begriffs der “Eingliederung” von Selbstständigen in einen Betriebsorganismus bestätigt, die diesem bei der Klärung der Frage des “Beschäftigungsverhältnisses” i. S. des § 7 Abs. 1 SGB IV im Rahmen der dabei anzustellenden Gesamtabwägung zukommt (vgl. I.). Auf der anderen Seite ist allerdings zu beobachten, dass manche Instanzgerichte einem Einzelmakler, der sich einem Makler-Pool angeschlossen hat, nicht länger den Status eines arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen i. S. des § 2 Nr. 9 SGB VI zuerkennen wollen. Dies geschieht hierbei in bedenklicher Abkehr von den für den Franchisenehmer gefundenen Grundsätzen des BSG-Urteils vom 4.11.2009 (Az.: B 12 R 3/08 R) bzw. der eigens für den Pool-Makler aufgestellten Maßstäbe des Landessozialgerichts (LSG) Bayern vom 3.6.2016 (Az.: L 1 R 679/14) und teilweise ohne, dass diese Präjudizien überhaupt berücksichtigt würden (vgl. II.). Der Artikel versucht, diese Entwicklungen auf ihre relevanten Schwierigkeiten hin zu analysie-ren und legt dabei die leider noch zu oft unterschätzte hybride Organisationsstruktur des Makler-Pools bloß (vgl. III.).