Dr. Timon Mertens, LL.M., CIPP/E

Wann ist eine Situation besonders i. S. v. Art. 21 Abs. 1 DSGVO? Eine strukturelle Analyse des datenschutzrechtlichen Widerspruchsrechts

Das “allgemeine” Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO beschränkt sich tatbestandlich auf Datenverarbeitungen auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO. Der Beitrag arbeitet heraus, dass es eine koaxiale Verbindung zwischen den Erwägungen gibt, die von Unternehmen bei der Schaffung der Rechtsgrundlage durchgeführt werden und den Anspruchsvoraussetzungen, die Betroffene zur wirksamen Beendigung einer Datenverarbeitung erfüllen müssen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Verlässlichkeit ihrer Rechtsgrundlage sollten Verantwortliche diese bereits im Rahmen der Interessenabwägung antizipieren. Dabei wird an einen aktuellen Fall angeknüpft und festgestellt, dass DSGVO-Compliance gelegentlich eher zufällig erreicht wird.

I. Einleitung

Meta, ehemals Facebook, hat es mal wieder geschafft: Ein Datenschutz-Skandal! Die Nachricht an die Nutzenden vom 14.6.2024, in Zukunft die eigene Künstliche Intelligenz (KI) auf Basis und anhand der Nutzerdaten zu trainieren, hat – Stand November 2024 – zu Beschwerden in mindestens elf Ländern und einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale NRW geführt, weswegen das Vorhaben in Europa zunächst verschoben wurde – ein Sieg für die vielgescholtene DSGVO. Wie der SPIEGEL im Selbstversuch ermittelt hat, ist jedoch schon vor dem Rückzug des Projekts ein Widerspruch gegenüber Meta in allen Fällen und auch ohne Begründung erfolgreich gewesen. Dabei kennt die DSGVO abseits von Fällen der Direktwerbung grundsätzlich kein bedingungsloses bzw. uneingeschränktes Widerspruchsrecht. Es lohnt sich insofern ein genauerer Blick auf das “all-gemeine” Widerspruchsrecht gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 DSGVO, ob Meta mit dem niedrigschwelligen Anerkennen von Widersprüchen die DSGVO tatsächlich übererfüllt hat, oder es sich vielmehr um eine Notwendigkeit handelte, weil es an den Voraussetzungen einer belastbaren Rechtsgrundlage mangelte. Entsprechend müssen zunächst die angewendete Rechtsgrundlage der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO untersucht und die verwandte Rechtsgrundlage gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Kontext gesetzt werden.