BB-Kommentar
Beitrag zur Rechtssicherheit in der komplexen Materie des § 15a EStG
Problem
Bei der Beteiligung von Kommanditisten an einer Kommanditgesellschaft ist gem. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG eine Verrechnung von Verlusten des Kommanditisten mit Gewinnen in demselben Veranlagungszeitraum nur möglich, soweit dadurch sowie durch ggf. vorgenommene Entnahmen unter Berücksichtigung von ggf. getätigten Einlagen kein negatives Kapitalkonto entsteht. Soweit Entnahmen zu einem negativen Kapitalkonto führen oder dieses erhöhen, ist diese Einlagenminderung gem. § 15a Abs. 3 EStG dem Kommanditisten als Gewinn zuzurechnen. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist, dass sich der Verlust eines beschränkt haftenden Kommanditisten steuerlich lediglich bis zum Betrag seiner Einlage auswirken soll. Wenn ein solcher Verlust nicht im Jahr der Verlustentstehung mit Gewinnen verrechenbar ist, wird dieser gem. § 15a Abs. 4 S. 1 EStG als sog. “verrechenbarer Verlust” jährlich gesondert festgestellt. Dieser verrechenbare Verlust kann gem. § 15a Abs. 2 EStG in späteren Wirtschaftsjahren mit Gewinnen aus der Beteiligung an der KG verrechnet werden.
Im entschiedenen Fall hatte der Kläger durch eine Einlage im Streitjahr 2016 ein negatives Kapitalkonto ausgeglichen, nachdem er in den Vorjahren höhere Entnahmen vorgenommen hatte, die die Einlagen überstiegen. Daher wertete das FA die Einlage im Streitjahr als Rückführung der in den Vorjahren vorgenommenen Mehrentnahmen. Das FA schuf hierfür einen außerbilanziellen Korrekturposten “Rückführung Mehrentnahmen”, so dass die getätigte Einlage für 2016 kompensiert wurde und damit eine Erhöhung des verrechenbaren Verlusts erfolgte, in dessen Höhe der Steuerpflichtige keine Gewinnverrechnung für 2016 vornehmen konnte.
Zusammenfassung
Der BFH ging ebenso wie das FG Münster (13.4.2022 – 13 K 141/20 F,