Thomas Kollruss, Jessica Rey Fornos, Celine Euskirchen und Thu Huong Tran

Die ausländische (Familien-)Stiftung als Gestaltungsmöglichkeit zur Vermeidung der gewerbesteuerlichen Streubesitzdividendenbesteuerung?

Dieser Beitrag untersucht, ob sich die gewerbesteuerliche Streubesitzdividendenbesteuerung nach § 8 Nr. 5 GewStG vermeiden lässt durch Nutzung einer ausländischen rechtsfähigen und privatnützigen Familienstiftung i. S. v. § 15 AStG, die gewerbesteuerliche Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften hält. Betroffen sind Beteiligungen am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft von mehr als 10 % aber weniger als 15 %. So könnte eine inländische Kapitalgesellschaft als Stifterin eine solche ausländische Familienstiftung nutzen, um im Vergleich zum direkten Halten der vorgenannten Streubesitzbeteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften nicht der gewerbesteuerlichen Streubesitzdividendenbesteuerung nach § 8 Nr. 5 GewStG zu unterliegen. Ferner wird untersucht, ob sich durch Kombination einer ausländischen Kapitalgesellschaft als Stifterin mit einer von dieser errichteten intransparenten ausländischen Stiftung eine weitergehende ertragsteuerliche Optimierung erreichen lässt.

I. Problemstellung

Bei der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft können ertragsteuerlich sog. Streubesitzbeteiligungen vorliegen. Dividenden aus einer solchen Streubesitzbeteiligung unterliegen bei der empfangenden Kapitalgesellschaft in voller Höhe der Besteuerung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Körperschaftsteuerrechtlich liegt eine Streubesitzbeteiligung vor, wenn die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an der anderen (ausschüttenden) Kapitalgesellschaft zu Beginn des Kalenderjahrs unmittelbar weniger als 10 % ihres Nennkapitals beträgt. Gewerbesteuerlich ist eine eigenständige Streubesitzdividendenregelung normiert. Für gewerbesteuerliche Zwecke liegt eine Streubesitzdividende vor, wenn die Beteiligung der Kapitalgesellschaft an der ausschüttenden Kapitalgesellschaft zum Beginn des Erhebungszeitraums, in dem die Dividende bezogen wird, weniger als 15 % des Grund- oder Stammkapitals der ausschüttenden Kapitalgesellschaft beträgt.