Mina Bettinghausen, RAin
Die dreijährige Speicherdauer von privaten Auskunfteien – Löschung von sog. Negativmerkmalen nach vollständigem Forderungsausgleich?
Eine Untersuchung am Beispiel der SCHUFA und des Schuldnerverzeichnisses
Die SCHUFA bewertet die Kreditwürdigkeit von Personen anhand von personenbezogenen Daten. Informationen, wie z. B. Zahlungsrückstände (sog. Negativmerkmale) haben damit einen entscheidenden Einfluss auf die Kreditwürdigkeit von Betroffenen. Hinzu kommt, dass solche Daten in der Regel erst taggenau drei Jahre nach deren Erledigung aus dem Datenbestand der SCHUFA gelöscht werden. Im Dezember 2023 entschied jedoch der EuGH, dass die dreijährige Speicherdauer jedenfalls dann unzulässig sei, sofern diese in Widerspruch zu den nationalen Regelungen steht.
I. Einführung
Die SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte privatwirtschaftliche Auskunftei Deutschlands, die laut eigenen Angaben über Daten von 68 Mio. natürlichen Personen und 6 Mio. Unternehmen verfügt. Die SCHUFA stellt ihren Vertragspartnern automatisiert Informationen zur Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zur Verfügung. Auf Grundlage der von der SCHUFA gespeicherten Daten bewertet sie die Kreditwürdigkeit, indem sie hierzu sog. Scorewerte ermittelt, die ihren Vertragspartnern darüber Auskunft geben soll, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass bei der betroffenen Person zukünftig Zahlungsausfälle bestehen oder nicht. Hierfür werden neben den Kontaktdaten der Betroffenen von der SCHUFA unter anderem Informationen zu den jeweiligen Geschäftsbeziehungen gespeichert, beispielsweise, ob Kreditverträge bestehen, ein Mobilfunkvertrag geschlossen wurde und welche Laufzeit die jeweiligen Verträge haben (sog. Positivmerkmale). Gespeichert werden aber auch Informationen darüber, ob Zahlungsrückstände bestehen, eine Forderung tituliert wurde oder eine Restschuldbefreiung erteilt wurde (sog. Negativmerkmale). Die Daten erhält die SCHUFA von ihren Vertragspartnern, erhebt Daten aber auch selbst aus öffentlichen Registern, wie dem Handelsregister, dem Insolvenzregister oder dem Schuldnerverzeichnis. Negative Eintragungen haben weitreichende Konsequenzen für Betroffene, da das Zustandekommen von Verträgen oftmals von einer guten Bonitätsauskunft der SCHUFA abhängig gemacht wird. Erschwerend hinzu kommt für Betroffene, dass solche negativen Informationen durch die SCHUFA in der Regel erst taggenau drei Jahre nach deren Erledigung aus ihrem Datenbestand gelöscht werden. Im Hinblick auf die Speicherung der Information über eine erteilte Restschuldbefreiung entschied der EuGH im Dezember 2023, dass die dreijährige Speicherdauer unzulässig sei, da diese in Widerspruch zur DSGVO steht, wenn private Auskunfteien solche Daten länger speichern dürften als das öffentliche Insolvenzregister, das lediglich eine Speicherdauer von sechs Monaten vorsieht. Unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung möchte der vorliegende Beitrag daher der Frage nachgehen, ob eine verkürzte Speicherdauer nicht nur im Hinblick auf die Erteilung einer Restschuldbefreiung gelten muss, sondern auch in Bezug auf andere Negativmerkmale, die von der SCHUFA gespeichert werden. Der Blick soll sich hierbei auf eine mögliche Vergleichbarkeit mit dem Schuldnerverzeichnis richten (§§ 882 ff. ZPO) und der Frage, ob Negativmerkmale, die Zahlungsrückstände umfassen, nicht bereits dann gelöscht werden müssen, wenn Betroffene die Forderung vollständig ausgeglichen haben.