BB-Kommentar

Zum Umfang des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs

In Fällen von auf Grund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) vereinnahmter Entgelte versuchen schon seit langem Verbraucherschutzverbände unter Verweis auf den UWG-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG die Kreditinstitute dazu verpflichten zu lassen, den Verbrauchern die zu Unrecht erhaltenen Beträge zurück zu erstatten; dies selbst in solchen Fällen, in denen Kreditinstitute sich durch Abgabe entsprechender Unterlassungserklärungen verpflichtet haben, die gerügten unwirksamen AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden und sich auch nicht mehr darauf zu berufen.

Nachdem die Verbraucherschutzverbände mit ihren dahingehenden Versuchen bei Instanzgerichten teilweise Erfolg hatten (OLG Dresden, 10.4.2018 – 14 U 82/16, WM 2018, 1304 m. Anm. Schultheiß, WUB 2018, 481; OLG Celle, 27.3.2019 – 3 U 3/19, WM 2019, 1486; LG Hamburg, 24.11.2022 – 312 O 257/19, juris; LG Berlin, 28.10.2021 – 16 O 43/21, WM 2021, 2336 m. Anm. Thume, EWiR 2022, 67), wurde in der Praxis mit Spannung abgewartet, ob sich der BGH dieser in der Regel nicht näher begründeten verbraucherfreundlichen Meinung anschließen oder aber der sowohl in Rechtsprechung als auch in Literatur vertretenen Gegenauffassung folgen würde, wonach ein Entgelt-Rückzahlungsanspruch schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht Inhalt des wettbewerblichen Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 S. 1 Fall 1 UWG sein kann (so OLG Düsseldorf, 30.3.2023 – 20 U 16/22, WM 2023, 1266; OLG Hamburg, 21.3.2024 – 5 U 128/22, GRUR-RS 2024, 10797; Schultheiß, WM 2019, 9 ff.; Kruis, ZIP 2019, 393 ff.; Osburg, ZBB 2019, 384; Baldus/Siedler, BKR 2018, 412).

Zusammenfassung

In seiner hier im Ls. vorab gedruckten Entscheidung vom 11.9.2024 – I ZR 168/23 erinnert der BGH zunächst daran, dass der Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG an einen fortdauernden Störungszustand anknüpft und daher voraussetzt, dass eine bereits in der Vergangenheit eingetretene Beeinträchtigung noch fortdauert, wobei es auf die Verhältnisse zur Zeit der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt (Rn. 26). Sodann erinnert der BGH daran, dass der Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG als Rechtsfolge alle Maßnahmen umfassen kann, die zur Beseitigung der fortwirkenden Störung geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig im engeren Sinne zum angestrebten Erfolgs sind, wobei die Auswahl zwischen mehreren danach in Betracht kommenden Beseitigungshandlungen dem Schuldner überlassen bleibt (Rn. 28).