Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, RA/FAStR/FAHaGesR/FAInsSanR/StB

Nordrhein-Westfalens Grundsteuerhebesatzgesetz vom 5.7.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 bestimmte Vorschriften des Bewertungsgesetzes, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb der in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiete betreffen, für jedenfalls seit dem 1.1.2002 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht zugelassen, dass nach Verkündung einer Neuregelung die beanstandeten Regelungen weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewendet werden dürfen. Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts die Vorschriften zur Ermittlung der Grundsteuer novelliert. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben das Bundesmodell nicht übernommen und auf Grund Öffnungsklausel eigene Landesgesetze geschaffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen vom 5.7.2024 hinsichtlich der Festsetzung des Hebesatzes und des Nachweises des geringeren Wertes Sonderregelungen geschaffen. Die Grundsteuer auf der Basis der bisherigen Werte darf letztmals im Jahre 2024 erhoben werden. Ab 2025 gelten die Neuregelungen sowohl beim Bundesmodell, als auch bei den Landesregelungen. Der nachstehende Beitrag ordnet die nordrhein-westfälische Sonderregelung ein und bewertet sie. Nach einer (I.) Einleitung wird zunächst die (II.) Bundesregelung vorgestellt. Den Schwerpunkt der Darstellung bildet die (III.) Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, bevor der Beitrag mit einem (IV.). Fazit ausklingt.

I. Einleitung

Das Bundesverfassungsgericht räumt dem Gesetzgeber bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer zwar einen großen Spielraum ein, so lange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden. Die Bewertungsregelungen hinsichtlich des Grundvermögens fanden allerdings beim Bundesverfassungsgericht keine Billigung, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereiches der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebietes betreffen. Diese Regelungen seien jedenfalls seit dem 1.1.2002 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis spätestens zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen, die spätestens ab dem 1.1.2025 anzuwenden ist.