BB-Kommentar

KI als Erfinder?

Problem

Die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (KI) werden auch im Patentrecht diskutiert und führen zu ersten Entscheidungen bezüglich der Erteilung von Patenten auf Lehren, die mit Hilfe von KI oder durch KI gefunden wurden. Der U.S.-amerikanische Physiker Stephen L. Thaler versucht seit 2018 weltweit Lehren zum Patent anzumelden, die Ausgabe seines KI-Systems “DABUS” (Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience) sind und gibt als Erfinder regelmäßig das KI-System selbst an (vgl. Gärtner, GRUR 2022, 207). Während in Südafrika und Australien (zunächst) erfolgreich das KI-System als Erfinder benannt wurde, scheitert die Anmeldung in den meisten Staaten (vgl. zum internationalen Überblick Leistner/Stadler, RDi 2024, 454, 455 f.). Entsprechende Anmeldungen in Deutschland – mit der Angabe des KI-Systems als Erfinder – sind vom DPMA zurückgewiesen worden und die Beschwerde hatte vor dem BPatG in diesen Punkten keinen Erfolg. Mit der vorab gedruckten Entscheidung hat sich der BGH nun erstmals dazu geäußert, wie sich die Verwendung eines KI-Systems auf die mögliche Erteilung eines Patents auswirkt und welche formalen Voraussetzungen die Anmeldung haben muss, insbesondere bezüglich der Angabe des Erfinders und ob diese um weitere Angaben in Bezug auf KI-Systeme erweitert werden kann. Der 11. Senat des BPatG hat Letzteres im der Rechtsbeschwerde vorgelagerten Beschwerdeverfahren bejaht (BPatG, 11.11.2021 – 11 W (pat) 5/21, GRUR 2022, 1213), während der 18. Senat in einem vergleichbaren Fall gegenteilig entschieden hat (BPatG, 21.6.2023 – 18 W (pat) 28/20, GRUR-RS 2023, 47656, Rn. 73).

Zusammenfassung

Der Anmelder begehrt die Eintragung einer Erfindung, welche durch ein KI-System geschaffen wurde, wobei sich das Verfahren hauptsächlich mit der Frage beschäftigt, welchen Voraussetzungen eine Patentanmeldung hinsichtlich der Erfindernennung unter Verwendung von KI-Systemen genügen muss. Hierzu wurde eine Reihe von Anträgen gestellt: Mit dem Hauptantrag wurde die Eintragung des KI-Systems als Erfinder verfolgt. Im 1. Hilfsantrag wurde beantragt, auf eine Erfindernennung gänzlich zu verzichten. Mit dem 2. Hilfsantrag sollte der Anmelder als Erfinder genannt werden und die Beschreibung mit dem Hinweis ergänzt werden, dass die Erfindung durch sein KI-System geschaffen wurde. Der 3. Hilfsantrag hatte das Ziel, ebenfalls den Anmelder als Erfinder zu benennen und zugleich in der Erfinderbenennung einen Annex bezüglich der Veranlassung der Generierung der Lehre durch das KI-System aufzunehmen (Rn. 8 ff.). Während der Hauptantrag sowie der 1. und 2. Hilfsantrag abgewiesen wurden, wurde der Hilfsantrag 3 – wie schon vom BPatG – für begründet erachtet und hat damit der Rechtsbeschwerde der Präsidentin des DPMA standgehalten. Die zusätzliche Annexangabe in der Erfinderbenennung sei im Ergebnis rechtlich unerheblich (Ls. d)).

Wenngleich der BGH der Argumentation des BPatG folgt, so werden zwei Aspekte genauer begründet: Erstens kann Erfinder i. S. d. § 37 Abs. 1 PatG nur eine natürliche Person sein (Rn. 21 ff.). Der Anmelder hat gem. § 37 Abs. 1 S. 1 PatG den Erfinder binnen 15 Monaten nach Anmeldung zu nennen. Wird kein Erfinder angegeben, so ist die Anmeldung gem. § 42 Abs. 3 S. 1 PatG zurückzuweisen. Das Erfordernis folge sowohl aus § 37 Abs. 1 PatG als auch aus dem Gedanken des § 6 PatG, der dem Erfinder das Recht auf das Patent gewähre (Rn. 29). Hierbei wird ausführlich auf die Ansichten der Literatur (Rn. 26) und der Rechtsprechung des EPA (EPA, 21.12.2021 – J 8/20, GRUR-RS 2021, 54931) sowie anderer Staaten verwiesen (Rn. 28).