Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Moritz Augel, Tyrrell Blum, Miriam Hörnchen, Simon Mantsch, Lioba Müller, Alexandra Ritter und Johannes Zhou

Die Beschlüsse der arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 74. Deutschen Juristentags: Der Versuch einer Einordnung

Die Beschlüsse des Deutschen Juristentags (DJT) waren in der Vergangenheit zum Teil schnell vergessen – so wurde etwa die Forderung des 67. DJT (Nr. 9), die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, nicht umgesetzt –, teilweise haben sie wirkungsmächtig die nachfolgende Entwicklung des Arbeitsrechts beeinflusst. So forderte etwa der 68. DJT bereits 2010 die Einführung eines einheitlichen allgemeinen Mindestlohns. Die aktuellen Beschlüsse des DJT zeichnen hier ein gemischtes Bild. Einiges hat Potential – über anderes wird die Zeit hinweggehen. Die großen Fragen sind leider ausgeblendet worden (wie sie auch schon im vorbereitenden Gutachten ausgeblendet wurden) und man hat sich auf deklaratorische oder doch in ihrem Wirkungsgrad begrenzte Regelungen geeinigt. Was davon kommen sollte und könnte, wird im Folgenden kritisch analysiert. Ein Lehrstuhl hat sich eine Meinung gebildet, die die Diskussion in Stuttgart weiterführen soll.

I. Arbeitnehmer-/Beschäftigtenbegriff im Arbeits- und Sozialrecht

1. Kein Gleichlauf von Arbeits- und Sozialrecht

Der erste angenommene Beschluss des 74. Deutschen Juristentags erteilt einer Synchronisierung der Geltungsbereiche von Arbeits- und Sozialrecht eine Absage.