BB-Kommentar

Bestätigung bestehender Rückstellungsgrundsätze

Problem

Rückstellungen sind fester Bestandteil der Gewinnermittlung nach Betriebsvermögensvergleich. Begrifflich handelt es sich um Verbindlichkeiten oder Aufwendungen, deren Entstehung oder Höhe im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung noch ungewiss sind. Sie dienen der periodengerechten Erfolgsabgrenzung, da sie Aufwendungen dem Jahr ihrer eigentlichen wirtschaftlichen Verursachung zuordnen sollen, um so letztlich einen klareren Blick auf die Vermögenslage des Bilanzierenden zu ermöglichen. Über die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung finden Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zwingend Eingang auch in die Steuerbilanzen und sind dort zu passivieren. Voraussetzung ist jedoch, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Passivierung tatsächlich gegeben sind, um sich aus Sicht des Steuerpflichtigen aufwandserhöhend und damit zugleich steuermindernd auswirken zu können. Eine dieser tatbestandlichen Voraussetzungen ist, dass der Schuldner und zugleich Bilanzierende ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme aus der ungewissen Verbindlichkeit rechnen muss.

Ob diese Tatbestandsvoraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten erfüllt sind, ist nicht selten und aufgrund der unterschiedlichen Interessen zwischen den Beteiligten, den Steuerpflichtigen einerseits und den FÄ andererseits, streitig. Insbesondere, ob mit der Inanspruchnahme ernsthaft zu rechnen ist, ist dabei aufgrund der Unschärfe der Begrifflichkeiten schnell Gegenstand von Meinungsverschiedenheiten, die dann gerichtlich zu klären sind – so auch in dem nun entschiedenen Fall des FG Münster.

Zusammenfassung

Der Fall bewegt sich vor dem Hintergrund der beiden Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2021 (BVerfG, 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BVerfGE 158, 282) zur Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO.