BB-Kommentar

EuGH ebnet den Weg für Mitbewerberklagen wegen DSGVO-Verstößen

Problem

Mit seiner hier vorab gedruckten Richtungsentscheidung klärt der EuGH die seit Einführung der DSGVO umstrittene Frage, ob Unternehmen prinzipiell nach dem Wettbewerbsrecht gegen die DSGVO verletzende Mitbewerber vorgehen können (vgl. Ashkar/Schröder, BB 2023, 451, 456. Im gegenständlichen Rechtsstreit verklagte ein Apotheker einen anderen Apotheker auf Unterlassung des Verkaufs von Medikamenten auf einer Online-Handelsplattform wegen eines behaupteten DSGVO-Verstoßes (LG Dessau-Roßlau, 28.3.2018 – 3 O 29/17, CR 2018, 646). Auf die Vorlagefrage des BGH (12.1.2023 – I ZR 223/19, WRP 2023, 324, BB 2023, 194 Ls. – Arzneimittelbestelldaten) entschied der EuGH nunmehr, dass die DSGVO diesbezüglich keine abschließende Wirkung habe und Mitbewerberklagen aufgrund von DSGVO-Verstößen möglich seien, soweit nationales Recht dies gestatte. Neben behördlichen Verfahren und Klagen von Betroffenen wird hierdurch ein weiterer Weg zur Durchsetzung der DSGVO eröffnet.

Zusammenfassung

Am 28.3.2018 hatte das LG Dessau-Roßlau dem beklagten Apotheker den Vertrieb von apothekenpflichtigen Medikamenten über die Online-Handelsplattform ohne datenschutzrechtliche Einwilligung des Kunden untersagt (28.3.2018 – 3 O 29/17, CR 2018, 646). Nach der Rechtslage vor der DSGVO nahm das LG an, dass bei dem gegenständlichen Verkauf Gesundheitsdaten der Betroffenen ohne deren erforderliche Einwilligung verarbeitet würden. Nach einer “Einzelfallbetrachtung” des LG handele es sich bei den etwaig verletzten Datenschutzvorschriften auch um “marktregulierende Vorschriften” i. S. d. § 3a UWG.

Das OLG Naumburg sah in der Datenverarbeitung ohne Einwilligung gleichfalls einen Verstoß gegen die nunmehr geltende DSGVO (7.11.2019 – 9 U 39/18, WRP 2020, 114). Es schloß sich der Ansicht des OLG Hamburg (25.10.2018 – 3 U 66/17, WRP 2018, 1510) an, wonach “auch nach Inkrafttreten der DSGVO . . . insoweit die jeweilige Norm konkret darauf überprüft werden muss, ob [sie] eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat”. In der Folge bejahte das OLG Naumburg dies vorliegend.