Jens Otto, StB, und Kristin Jagusch, M.A., StB

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2023/2024

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Reports zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts (zuletzt von Otto/Jagusch, BB 2023, 2411) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) im Zeitraum von Oktober 2023 bis September 2024. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Veröffentlichungsdatum der Dokumente. Der nachfolgende Beitrag gliedert sich in die Hauptabschnitte Gesetzgebung (Abschn. I.), Rechtsprechung (Abschn. II.), wobei die Darstellung der Gerichtsentscheidungen der Gliederung des Einkommen- und Umwandlungssteuergesetzes folgt, und Verwaltungsverlautbarung (Abschn. III.). Er schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. IV.).

I. Geplante Gesetzgebung: Umwandlungssteuerrechtliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024

1. Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 16.10.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2024 gebilligt. Der Entwurf sieht eine Erweiterung des § 3 UmwStG um einen Absatz 2a vor. In der Norm soll zukünftig eine Übermittlungsfrist für die Abgabe der Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft geregelt werden. Die Frist zur Abgabe soll an die Abgabefrist für Steuererklärungen nach § 149 AO gekoppelt werden. Für die Übermittlung sollen dabei die Regelungen des § 5b EStG entsprechend gelten. Die Regelung ist nachvollziehbar, soweit die bereits bisher vertretene Auffassung der Finanzverwaltung zur steuerlichen Schlussbilanz (vgl. Rn. 03.01 Umwandlungsteuererlass – UmwStE) gesetzlich normiert wird. Zu kritisieren ist die geplante Neuregelung aber dahingehend, dass die Rechtsfolgen einer nicht fristgerechten Übermittlung nicht definiert werden.