Dr. Carsten Dobler, RA, und Dr. Alexander Hardinghaus, LL.M., RA

Klimawandel für umweltbezogene Werbung: BGH verbietet die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral”

Mit Urteil vom 27.6.2024 hat der BGH die pauschale produktbezogene Werbeaussage “klimaneutral” für unzulässig erklärt (BGH, 27.6.2024 – I ZR 98/23, BB 2024, 2448 ff., in diesem Heft). Der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat führt hiermit seine restriktive Rechtsprechungslinie zur Werbung mit Umweltbegriffen fort. Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, in welchem die Regulierungsdichte für umweltbezogene Werbung auch auf europäischer Ebene deutlich zunimmt. Dieser Beitrag beleuchtet die aktuellen Anforderungen des BGH an produktbezogene Umweltwerbung und setzt diese in den Kontext zu den anstehenden Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene.

I. Sachverhalt

Die Beklagte, eine Herstellerin von Fruchtgummi und Lakritz, schaltete eine Werbeanzeige in einer Fachzeitung, die sich hauptsächlich an ein Fachpublikum aus der Lebensmittelbranche richtet, aber auch von Verbrauchern abonniert werden kann. In der Werbeanzeige bewarb die Beklagte die von ihr vertriebenen Süßwaren unter anderem mit der Aussage “Seit 2021 produziert [Beklagte] alle Produkte klimaneutral.” Darüber hinaus enthielt die Werbeanzeige ein Label, bestehend aus dem optisch hervorgehobenen Begriff “Klimaneutral” und dem weniger prominent platzierten Wort “Produkt”.