BB-Kommentar

Begrüßenswerte Entscheidung

PROBLEM

Die Unternehmensregisterpublizität sorgt spätestens dann für Kummer, wenn gem. §§ 325 ff. HGB offenlegungspflichtige Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht an die Publikationsplattform des Bundesanzeigers elektronisch übermittelt werden. Denn der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers hat dies zu prüfen (vgl. § 329 Abs. 1 S. 1 HGB) und das Bundesamt der Justiz (BfJ) hierüber zu informieren (vgl. § 329 Abs. 4 HGB), das wiederum von Amts wegen ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten und durchzuführen hat (vgl. § 335 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HGB).

Der Ordnungsgeldfestsetzungsrahmen richtet sich grundsätzlich nach der Größe des Unternehmens, ist aber sowohl bei Kleinstgesellschaften i. S. v. § 267a HGB wie auch bei kleinen, mittelgroßen und großen Gesellschaften i. S. v. § 267 HGB der Höhe nach gestaffelt und auf 25 000 Euro gedeckelt (vgl. § 335 Abs. 1 S. 4 HGB). Massiv höhere Ordnungsgelder drohen allerdings gem. § 335 Abs. 1a S. 1 HGB kapitalmarktorientierten Unternehmen i. S. v. § 264d HGB, nämlich bis zu 10 000 000 Euro (bzw. fünf Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes). Je nach Finanzkraft des betroffenen Unternehmens kann ein Ordnungsgeld also existenzbedrohenden Charakter haben.

ZUSAMMENFASSUNG

Die dem Beschluss des OLG Köln zugrunde liegenden Sachverhaltsfeststellungen sind keine Seltenheit: Ein Unternehmen hat es versäumt, offenlegungspflichtige Rechnungslegungsunterlagen vollständig und fristgerecht zu veröffentlichen und wird in der Folge vom BfJ mit Ordnungsgeldern belegt, gegen die sich das Unternehmen sodann wehrt. Der vorliegende Fall weist allerdings zwei Besonderheiten auf, eine verfahrensrechtliche und eine materiellrechtliche: