Dr. Steffen Meining, LL.M. (UCT), RA/StB/FAStR, und Markus Cullefors, RA

Back to the Future II? Die Rückwirkung der Rückwirkung nach § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E

Mit den Zurechnungserlassen vom 16.10.2023 hat die Finanzverwaltung für alle offenen Fälle klargestellt, “eine Rückgängigmachung nach § 16 Absatz 1 GrEStG führt nicht dazu, dass eine Zurechnung rückwirkend entfällt. Vielmehr ist die Zurechnung zu dem Zeitpunkt beendet, an dem der Anspruch auf Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung oder der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 GrEStG entstanden ist. In den Fällen des Rückerwerbs nach § 16 Absatz 2 GrEStG ist die Zurechnung beendet, sobald das steuerauslösende Rechtsgeschäft für den Rückerwerb geschlossen wird.” Damit hat die Finanzverwaltung die in der Vergangenheit bestehende Unsicherheit (jedenfalls für die Praxis), inwieweit die Rückabwicklung nach § 16 Abs. 1 oder 2 GrEStG sich auch auf die Grundstückszuordnung für Zwecke der § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG auswirkt, vorläufig beendet. Nunmehr hat der Gesetzgeber mit § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E diesen Punkt aufgegriffen und scheint eine rückwirkende Zurechnung gesetzlich regeln zu wollen. Dieser Beitrag widmet sich dem Gesetzesentwurf, insbesondere der rückwirkenden Grundstückszurechnung bei Rückabwicklungen nach § 16 GrEStG gemäß Satz 3 des Gesetzesentwurfs.

I. Die Anordnung der Rückwirkung gemäß § 1 Abs. 4a S. 3 GrEStG-E

Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 sieht mit Blick auf eine etwaige Rückwirkung des § 16 GrEStG – entgegen den Zurechnungserlassen von der Finanzverwaltung vertretenen Auffassung – folgende Neuregelung vor: