Tim Günther, RA/FAGewRS, und Dr. Lars Grupe, RA

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA): Eine Herausforderung im Kanzleialltag

Nach einem holprigen Start im Jahre 2016, einer zeitweisen Abschaltung im Jahre 2018 und einem Anbieterwechsel hat sich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zwischenzeitlich im Kanzlei- und Gerichtsalltag weitgehend etabliert. Nahezu sämtliche Gerichtsordnungen verlangen die Einreichung von vorbereitenden Schriftsätzen sowie Anträgen und Erklärungen auf dem sicheren Kommunikationsweg des beA, selbst das BVerfG hat jüngst als letzte Bastion des digitalen Widerstandes nachgezogen. Der Wandel vom Papier/Fax zum beA erfordert jedoch auch eine entsprechende Kanzleiorganisation und abschließende Kontrolle durch die Berufsträger sowie ein konstantes Vorhalten der technischen Einrichtung. Die in diesem Zusammenhang entstehenden praktischen Herausforderungen werden im nachfolgenden Beitrag beleuchtet.

I. Organisatorische Kanzleianforderungen

Eine erste Herausforderung stellt es dar, sämtliche beA-Postfächer der Berufsträger ordnungsgemäß einzurichten und in der Nutzung bzw. Eingangsüberwachung zu haben; das umfasst nicht nur auch das (zusätzliche) Kanzleipostfach der Berufsausübungsgesellschaft (§ 31b BRAO), sondern auch das der weiteren Kanzlei (§ 27 Abs. 2 BRAO). Die Bundesrechtsanwaltskammer (nachfolgend: BRAK) ist vor der Einrichtung von beA-Postfächern für Rechtsanwälte insoweit nicht verpflichtet, diese über die erfolgte Einrichtung vorab zu informieren (Bringschuld); Rechtsanwälte trifft bezüglich dieser Informationen eine Holschuld.