Dr. Thorsten Kuthe, RA

Der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

Nachdem das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) erst zum 15.12.2023 in Kraft getreten ist, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) vorgelegt. Auch das geplante ZuFinG II hat zum Ziel, den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähiger aufzustellen und das nötige Wachstumskapital zu mobilisieren. Der Fokus der Darstellung liegt nachstehend auf den aktien- und kapitalmarktrechtlichen Änderungen.

I. Einleitung

Das BMF hat am 27.8.2024 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) vorgelegt. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der vom Bundeskabinett am 17.7.2024 beschlossenen Wachstumsinitiative. Auch das geplante ZuFinG II hat zum Ziel, den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbs- und zukunftsfähiger aufzustellen und das nötige Wachstumskapital zu mobilisieren. Der Referentenentwurf beinhaltet neben Initiativen des nationalen Gesetzgebers notwendige Umsetzungen im Hinblick auf das Inkrafttreten des sogenannten EU-Listing Acts.