BB-Kommentar

Weg frei für entschädigungsfreies Wettbewerbsverbot

Problem

Seit Jahren ringen Arbeitsrechtler mit dem EuGH und Gesellschaftsrechtler mit dem BGH um die richtige Behandlung der Rechtsverhältnisse von Fremdgeschäftsführern. Arbeitsrechtler sehen den Fremdgeschäftsführer ungeachtet seiner Organfunktion als Arbeitgeber vergleichbar schutzwürdig wie Arbeitnehmer; die Rechtsprechung des EuGH zu diesem Status tut ein übriges. Aus der anderen Richtung betonen Gesellschaftsrechtler den Status des Geschäftsführers als Organ, und nicht zuletzt auch über das Arbeitsrecht hinausgehende Treue- und Schutzpflichten des Geschäftsführers, dem die Gesellschafter ihr Unternehmen anvertrauen.

Handgreiflich wurden die unterschiedlichen Auffassungen beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, das für Arbeitnehmer mit diversen zwingenden Begleitregelungen nur gegen Zahlung einer erheblichen Karenzentschädigung verbindlich ist. Klassischerweise hingegen wurde für den Geschäftsführer jahrzehntelang vertreten, dass aus seiner besonderen Stellung heraus auch ein karenzentschädigungsfreies Wettbewerbsverbot als Ausfluss nachvertraglicher Treue- und Schutzpflichten möglich sein muss.

In den letzten Jahren neigte sich die Waage zum Arbeitsrecht. Es gab in der Praxis fast ausschließlich Wettbewerbsverbote mit Karenzentschädigung. Dies ist auch nicht verwunderlich, sonst sähen sich die Berater bei abweichender Gestaltung einer möglichen Haftung ausgesetzt.