Nils Bleckmann, RA/StB, und Uwe Fetzer, RA/StB

Organschaft – vergrößert der BFH die bisherige Rechtsunsicherheit?

Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft erlaubt es finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verbundene Unternehmen, zu einem Steuerpflichtigen zusammenzufassen. Aufgrund der auslegungsbedürftigen Ausgestaltung dieser Tatbestandsmerkmale verwundert es nicht, dass das Thema Organschaft fortlaufend Gegenstand von Disputen zwischen Steuerpflichtigen, Finanzverwaltung und Rechtsprechung ist. Regelmäßig werden die Erkenntnisse des BFH dann auf Parallelfälle übertragen. Die Rechtsprechung des BFH hat daher oftmals eine erhebliche Breitenwirkung für die Rechtspraxis der Finanzverwaltung. Misslich wird es, wenn das Gericht darauf hinweist, dass seine Rechtsprechung eventuell gar nicht für eine solche Übertragung geeignet sein könnte.

I. Die organisatorische Eingliederung

Die Eingliederungsvoraussetzungen ergeben sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Eine Gesellschaft muss finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, um als Organgesellschaft angesehen werden zu können. Sowohl nach Auffassung des BFH als auch der Finanzverwaltung müssen diese Kriterien für die Bejahung einer Organschaft jedoch nicht gleichermaßen stark ausgeprägt sein, vgl. Abschn. 2.8 Abs. 1 S. 2 UStAE. Es gelte vielmehr eine typisierende Betrachtung, wonach ein weniger stark ausgeprägtes Eingliederungsmerkmal im Bereich der finanziellen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Eingliederung durch eine deutlichere Ausprägung auf den beiden anderen Gebieten kompensiert werden könne.