BB-Kommentar

Zum Verhältnis der Abhilfeklage nach dem VDuG zur Unterlassungsklage

Problem

Mit der Abhilfeklage erhoffte sich der Gesetzgeber den “großen Wurf” im kollektiven Rechtsschutz, insbesondere durch die neu geschaffene Möglichkeit einer auf Schadensersatz gerichteten Verbandsklage. Daneben gibt es de lege lata ein recht breites Spektrum weiterer kollektiver Rechtsschutzmöglichkeiten: Neben dem jüngst reformierten KapMuG-Verfahren (vgl. hierzu Zoller, BB 2024, 1923 ff.) und dem privatrechtlich ausgestalteten Sammelklage-Inkasso haben sich insbesondere die Unterlassungsklagen nach dem UKlaG und dem UWG als probate Mittel erwiesen, um rechtswidriges unternehmerisches Handeln im Interesse der Allgemeinheit zu unterbinden.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht vorstellbar, dass es zu parallelen Verbandsklagen kommen kann, die denselben Lebenssachverhalt zum Gegenstand haben. Allerdings ist im Zuge der Erweiterung der kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten das Verhältnis der Unterlassungsklage zu der Abhilfeklage, insbesondere das Verhältnis einer zunächst erhobenen Unterlassungsklage zu einer später erhobenen Abhilfeklage, gesetzlich nicht geregelt worden.

Zusammenfassung

Eine solche Konstellation liegt dem hier vorab gedruckten Beschluss des BayObLG zugrunde: Im Rahmen einer Abhilfeklage zugunsten namentlich nicht benannter Verbraucher verlangt eine klageberechtigte Stelle im Sinne des § 2 VDuG von einer Anbieterin von Videostreaming-Diensten Schadensersatz. Gegenstand des Rechtsstreits ist der Vorwurf, die Beklagte habe die Vertragsbedingungen für Videostreaming-Dienste einseitig geändert, indem sie die Verbraucher vor die Wahl gestellt habe, entweder ein höheres Entgelt zu zahlen oder eine Verschlechterung des Dienstes (insbesondere durch Einblendung von Werbung) hinzunehmen.