BB-Kommentar

Keine überraschende Entscheidung des OLG Köln: § 264b Nr. 1 b) HGB sieht weder direkt noch anlaog eine Befreiung für deutsche Tochter Kapital & Co. Gesellschaft mit einem amerikanischen Mutterunternehmen vor

Problem

Es geht um die interessante Frage, ob eine Personenhandelsgesellschaft i. S. § 264a Abs. 1 HGB, die in den Konzernabschluss ihres in einem Drittland ansässigen Mutterunternehmens einbezogen wird, durch analoge Anwendung des § 264b Nr. 1 Buchst. b HGB von der Verpflichtung befreit ist, einen eigenen HGB-Jahresabschluss und Lagebericht offenzulegen.

Zusammenfassung

Der Rechtsbeschwerdeführer (das Bundesamt für Justiz – BfJ) forderte die Beschwerdeführerin (eine Personenhandelsgesellschaft i. S. § 264a Abs. 1 HGB) mit Verfügung vom September 2019 auf, innerhalb von sechs Wochen ihrer Offenlegungspflicht für das Geschäftsjahr 2017 nachzukommen und drohte zugleich die Verhängung eines Ordnungsgelds in Höhe von 2 500 Euro an.

Hiergegen legte die Personengesellschaft im Oktober 2019 Einspruch mit der Begründung ein, sie sei gem. §§ 264b, 264 Abs. 3 HGB von der Offenlegungspflicht befreit, da der angemahnte Jahresabschluss Bestandteil des Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2017 ihres amerikanischen Mutterunternehmens, der O. B. J. Inc. mit Sitz in den USA sei.