Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH, und Henrik-Hugo Kohlhas

Der Weg zur Verhältnismäßigkeit der Gesamtsteuerbelastung

Mit der Haushaltsdebatte steht die Frage nach der Austarierung der Staatseinnahmen und -ausgaben naturgemäß einmal jährlich im politischen Rampenlicht. Einen (einfachen) (Aus-)Weg sehen einige Verantwortliche stets in der Vergrößerung der Verteilungsmasse. Dabei sollte jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass der Gesetzgeber neben den haushaltsrechtlichen Grenzen, auf denen auch wegen des Urteils des BVerfG v. 15.11.2023 zum Klima- und Transformationsfonds derzeit besonderes Augenmerk liegt, verfassungsrechtlich stets auch die Freiheitsgrundrechte des Einzelnen wahren muss. Inwieweit eine freiheitsgrundrechtlich fundierte Besteuerungsgrenze besteht, sei im Folgenden aufgezeigt.

I. Einleitung

Trotz Steuereinnahmen i. H. v. rund 916 Mrd. Euro (davon 356 Mrd. Euro für den Bund), einem Reichensteuersatz in der Einkommensteuer i. H. v. 45 % und einer gesamtwirtschaftlichen Abgabenquote i. H. v. 39,5 % klafft derzeit eine Lücke von 12 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2025. Hintergrund des aktuellen Haushaltsdefizits ist mitunter ein andauernder, auch ideologisch motivierter Staatsaufgabenexpansionismus jenseits der obligatorischen Staatsaufgaben seitens der Bundesregierung. Mit zusätzlichen Steuereinnahmen ist aufgrund der anhaltenden Konjunkturschwäche ohne politische Maßnahmen in naher Zukunft nicht zu rechnen. (Kurzfristige) Abhilfe sollen für den Haushalt 2025 zumindest nach Teilen der Ampel-Koalition eine erhöhte Staatsverschuldung, unmittelbare Steuererhöhungen und/oder die (Wieder-)Einführung einer Vermögensteuer schaffen. In der Konsequenz droht dem Grundraster der monetären Jedermannbeziehung zwischen Bürger und Staat eine Schieflage, die durch eine weitere Nivellierung von Arbeit und Nicht-Arbeit im unteren Lohnsektor noch verstärkt würde.