BB-Kommentar

Nichtzulassungsbeschwerde erfolglos

PROBLEM

Im vorliegenden Fall hatte der BFH über die Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gegen ein Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 (5 K 7227/15) zu entscheiden. Zum einen ging es hierbei um die Frage unter welchen (verfahrensrechtlichen) Voraussetzungen eine Revision zuzulassen ist. Zum anderen ging es materiell-rechtlich um die Frage der Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft.

ZUSAMMENFASSUNG

Der BFH wies die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 12.11.2021 (a. a. O.) zurück. Das Gericht entschied, dass die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen gewesen ist. Eine Rechtssache hat hiernach grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Beantwortung der Rechtsfrage muss aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit bzw. der Rechtsentwicklung dem allgemeinen Interesse dienen. Es muss sich um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage handeln, die im Revisionsverfahren auch geklärt werden kann. Einer allgemeinen und abstrakten Klärung nicht zugänglich und damit nicht klärungsfähig sind Rechtsfragen, deren Beantwortung von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt. Die ordnungsgemäße Konkretisierung der Frage erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit “ja” oder mit “nein” beantwortet werden kann; unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und damit auf die Antwort “kann sein” hinausläuft. Den vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen kommt danach keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu. Das FA hielt es für klärungsbedürftig, “in welcher Weise und welchem Umfang Zahlungen auf entgeltlich vereinbarte Leistungen für die Beurteilung der Entgeltlichkeit zu berücksichtigen sind, insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen steuerbarem Leistungsaustausch und nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag”. Es warf ferner die Frage auf‘ “inwieweit und wann tatsächliche Zahlungen auf vereinbarte Entgelte vorliegen müssen, um in Fällen von Leistungen eines Gesellschafters an seine Gesellschaft nicht von einer Unentgeltlichkeit und damit nicht steuerbaren Gesellschafterbeiträgen auszugehen”. Diese vom FA aufgeworfenen Rechtsfragen konnten nach Ansicht des BFH nicht mit “ja” oder “nein” beantwortet werden und waren auch sonst nicht allgemein klärungsfähig. Es hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, ob im Verhältnis von Gesellschafter und Gesellschaft ein entgeltlicher Leistungsaustausch oder ein nicht steuerbarer Gesellschafterbeitrag vorliegt. Die Revision war auch nicht zur Rechtsfortbildung gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO zuzulassen. Eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO setzt voraus, dass über bisher ungeklärte Rechtsfragen “zur Fortbildung des Rechts” zu entscheiden ist. Dieser Zulassungsgrund konkretisiert den der Nr. 1 des § 115 Abs. 2 FGO. Es gelten insoweit die zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten Darlegungsanforderungen. Die vom FA zum Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung hinsichtlich Vermittlungsleistungen, Auslagenersatz und Nachhaltigkeit aufgeworfenen Rechtsfragen bezogen sich im Kern auf tatsächliche Verhältnisse des konkreten Einzelfalls und ihre rechtliche Würdigung. Sie waren einer allgemeinen und abstrakten Klärung mithin ebenso wenig zugänglich. Es handelte sich insoweit gleichfalls um nicht klärungsfähige Rechtsfragen. Im Übrigen kommt es – so der Verweis des BFH – für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht auf die Zahl der Umsätze an, sondern darauf, ob sich eine Person wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender oder eine andere in Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem genannte Person verhält. Da sich ein Unternehmer typischerweise durch die Festsetzung seiner Preise bemüht, seine Kosten zu decken und eine Gewinnspanne zu erzielen, steht der vom FA angeführte Umstand, dass die Klägerin auch die Kosten für eigene Leistungsbezüge in das von den Tochtergesellschaften an sie zu zahlende Entgelt kalkulatorisch einbezogen hat, der Auffassung des FG Berlin-Brandenburg, es lägen Leistungen gegen Entgelt und eine wirtschaftliche Tätigkeit vor, nicht entgegen. Ferner war auch die Rüge von Verfahrensmängeln im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO entweder unbegründet oder nicht in der nach § 116 Abs. 3 S. 3 FGO erforderlichen Weise dargelegt. Der vom FA gerügte Verstoß, das Urteil des FG sei entgegen § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO nicht mit Gründen versehen (und damit im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 119 Nr. 6 FGO verfahrensfehlerhaft), lag nicht vor. Von einem Verstoß gegen das Begründungsgebot und damit vom Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ist (nur) dann auszugehen, wenn den Beteiligten – zumindest in Bezug auf einen der wesentlichen Streitpunkte – die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Ein Urteil enthält unter anderem dann keine hinreichenden Entscheidungsgründe, wenn das FG einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt; eine zu kurze, lücken- oder fehlerhafte Urteilsbegründung ist dagegen kein Verfahrensfehler. Ebenso liegt kein Verfahrensfehler vor, wenn noch zu erkennen ist, welche Feststellungen und Überlegungen für das Gericht maßgeblich waren. Der vom FA als Verfahrensmangel im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gerügte Verstoß gegen Denkgesetze führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze sind in der Regel materiell-rechtliche Fehler und können nicht als Verfahrensmangel gerügt werden. Hinsichtlich der Rüge, das FG habe gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen, fehlt es an der erforderlichen Darlegung.

PRAXISFOLGEN

Der BFH widmet sich im Rahmen seiner Begründung weniger der aufgeworfenen materiell-rechtlichen Fragestellung nach der Unternehmereigenschaft einer Holdinggesellschaft. Insbesondere die Abgrenzung zwischen einem steuerbarem Leistungsaustausch und einem nicht steuerbarem Gesellschafterbeitrag wird seitens des BFH nicht im Detail erörtert. Auch die vom FA zur Diskussion gestellte Frage inwieweit eine tatsächliche Zahlung von Entgelt erfolgt sein muss, wird gerichtsseitig nicht abschließend thematisiert. Lediglich ein Hinweis darauf, dass es für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht auf die Anzahl der Umsätze sondern vielmehr darauf ankommt, ob sich eine Person wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender verhält, kann der Begründung entnommen werden. Deutlich mehr Raum nehmen hingegen im Rahmen der Begründung die Ausführungen dahingehend ein, unter welchen Voraussetzungen im Detail eine Nichtzulassungsbeschwerde als begründet zu erachten eine Revision dementsprechend zuzulassen ist. Der BFH geht hier auf die einzelnen Zulassungsgründe detailliert ein und legt die Hürden und Herausforderungen bei der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde offen. Die vorliegende Entscheidung ist demnach insbesondere als “Anforderungskatalog” für die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch die Steuerpflichtigen bzw. deren Berater hilfreich.