Sander Runkel, RA/FAArbR

Die Kosten des Betriebsrats – wann sind sie erforderlich und verhältnismäßig?

Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass die Kosten des Betriebsrats vom Arbeitgeber getragen werden. Dies ist auch nicht anders möglich, da der Betriebsrat kein Rechtssubjekt ist und somit auch nicht über eine generelle Rechts- und Vermögensfähigkeit verfügt und Kosten nun einmal entstehen. Folglich ist Kostenschuldner der Arbeitgeber. Aber welche Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen? Sind z. B. Kosten für Simultanübersetzer i. H. v. 31 000 Euro für eine Betriebsversammlung erforderlich und verhältnismäßig oder hat das einzelne Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf ein Tablet? Dies und weitere zusammenhängende Fragen der Kosten werden im Folgenden erörtert.

I. Voraussetzung

Für die Kosten des Betriebsrats kommt es auf zwei Voraussetzungen an, die erfüllt sein müssen.