Dr. Dominik Sorber, RA/FAArbR, und Christina Knoepffler, RAin

BB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil II

Dass Datenschutz im Arbeitsrecht mittlerweile nicht mehr nur ein Schattendasein fristet, wurde bereits in Teil I (BB 2024, 2037 ff.) dargestellt. Der erste Beitrag beleuchtete primär Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Individualarbeitsrecht im Beschäftigtendatenschutz. Daran anknüpfend wird in Teil II der Schwerpunkt auf das Kollektivarbeitsrecht gelegt.

I. Der Einfluss des § 79 a BetrVG in der betrieblichen Praxis

Denn nicht nur in individualrechtlichen Streitigkeiten spielt der Datenschutz eine immer größere Rolle. Diese Entwicklung beeinflusst ebenso das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Auch in diesem Bereich gilt der Anwendungsvorrang der DSGVO, sodass insbesondere das Betriebsverfassungsgesetz europarechtskonform anzuwenden ist. Damit sind auch die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturprinzipien zu hinterfragen, wenn es um die Anwendung und Durchsetzung der DSGVO im Unternehmen geht. Diese Frage rückte das BAG in seiner Entscheidung in den Fokus, ohne aber diese mehrdimensional zu analysieren. Das BAG setzte diese Frage auch nicht in den Kontext der EuGH Entscheidungen (insbesondere Deutsche Wohnen SE), sodass allein das Abstellen auf § 79a BetrVG zu kurz greift. Denn § 79a BetrVG bietet keine Lösungen, sondern schafft lediglich einen ausfüllungsbedürftigen Rahmen, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet. Dies zeigt sich jetzt in der täglichen (Rechtsprechungs-)Praxis. Insbesondere die Rechte und Pflichten der Betriebsparteien sind in § 79a BetrVG nur unzureichend geregelt und werden von der Literatur bislang noch nicht vollumfänglich im Kontext gesehen und angewendet, was zu unzutreffenden Ergebnissen führt. Vor allem die Qualität der Rechtspflichten in § 79a S. 3 BetrVG wird zum Teil unzureichend als Programmsätze oder Obliegenheiten verstanden, ohne sich mit den Hintergründen und einer (zutreffenden) Begründung auseinanderzusetzen. Auch die Gesetzesbegründung schafft dahingehend keine Abhilfe. Die bisher vertretenen Auffassungen dazu greifen wegen der fehlenden Auseinandersetzung zu kurz, was sich aber erst zeigt, wenn es um die Durchsetzung der DSGVO-Pflichten im Unternehmen geht. Aus diesem Grund ist Folgendes klarzustellen: