BB-Kommentar

Wichtiger Beitrag zu einer größeren Attraktivität betrieblicher Vorruhestandsmodelle

Problem

Vorruhestandsmodelle ermöglichen es Arbeitnehmern, gegen Fortzahlung eines Anteils des Gehalts vor dem Beginn der Altersrente von ihrer Tätigkeit freigestellt zu werden. Für Unternehmen stellt das Versprechen, Arbeitnehmern in der künftigen Freistellungsphase Lohnzahlungen zu leisten, eine Schuld dar, für die gem. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB in der Handelsbilanz sowie gem. § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 EStG in der Steuerbilanz Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind. Das FG Düsseldorf hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Unternehmen berechtigt war, auch für solche Arbeitnehmer eine Rückstellung zu bilden, die ihre Teilnahme am Vorruhestandsmodell noch nicht erklärt hatten. Fraglich war zudem, auf welchen Finanzierungsbeginn, also auf welchen Zeitpunkt, ab dem sich die Rückstellung aufbaut, bei deren Bewertung abzustellen ist. Zu entscheiden war zudem über Bilanzierungsfragen bei einer Notentwässerungsanlage, was an dieser Stelle jedoch nicht thematisiert werden soll.

Zusammenfassung

Die Klägerin bot bestimmten Führungskräften ein Vorruhestandsmodell an. Sie sagte den Begünstigten – seit Mitte der 1990er Jahre mündlich, ab 2008 schriftlich – zu, bis zu drei Jahre vor dem Zeitpunkt, zu dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, bei Fortzahlung von 70 % der für jedes Jahr vereinbarten Bruttovergütung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von der Arbeitsleistung freigestellt zu werden, wenn die Dauer des (Anstellungs-)Vertrags am Tag der Regelaltersgrenze mindestens 25 Jahre betrug. Voraussetzung für die Freistellung war zudem eine vor Beginn der Freistellungsphase gesondert zu treffende Vereinbarung zwischen Gesellschaft und Mitarbeiter, in der Letzterer seinen Anspruch geltend machte und in der u. a. ein Tätigkeits- und Wettbewerbsverbot geregelt wurde. In den Streitjahren 2010–2012 bildete die Klägerin Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sowohl für Angestellte, die sich bereits in der Freistellungsphase befanden, als auch für solche, die die o. g. Voraussetzungen noch nicht erfüllt hatten. Diese wurden so bemessen, dass der sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen aus der 70 %-Regelung mutmaßlich künftig ergebende Personalaufwand auf die Dienstzeit des jeweiligen Angestellten verteilt wurde.

Das FA folgte dieser Sichtweise nach einer Außenprüfung nicht. Es erkannte die Rückstellungen nur für Arbeitnehmer an, mit denen zum jeweiligen Bilanzstichtag bereits eine Freistellungsvereinbarung getroffen worden war. Im Übrigen wurden die Rückstellungen aufgelöst.