BB-Kommentar

Steuerschuld der Insolvenzmasse setzt Massezugehörigkeit voraus

Problem

Der Insolvenzverwalter ist als Person i. S. v. § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO verpflichtet, die steuerlichen Pflichten des schuldnerischen Unternehmens zu erfüllen, darunter auch die Zahlungspflichten. Während Insolvenzforderungen lediglich gem. § 174 Abs. 1 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden können, können Masseverbindlichkeiten durch Steuerbescheid festgesetzt werden und sind vom Insolvenzverwalter – sofern keine Masseunzulänglichkeit vorliegt – grundsätzlich aus der Insolvenzmasse zu bezahlen.

Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer stellt sich die Frage, wann diese den Insolvenzforderungen gem. § 38 InsO und wann den Masseverbindlichkeiten gem. § 55 InsO zuzurechnen ist.

Zusammenfassung

Eine Zuordnung einer Verbindlichkeit des Schuldners zu den Masseverbindlichkeiten setzt voraus, dass (1.) die Steueransprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind oder dies fingiert wird und (2.) ein Bezug zur Insolvenzmasse besteht.