Dr. Jens Brauneck, RA

Die aktuelle Rechtstreue der Torwächter unter dem Digital Markets Act (DMA)

Seit März 2024 müssen als Torwächter benannte Big Techs erstmals vielfältige Anforderungen nach dem DMA erfüllen, um die Märkte der digitalen Wirtschaft in der EU bestreitbar zu halten. Zwischen ihnen und der EU-Kommission hat der DMA damit ein rechtliches Dialogformat etabliert und permanente Auseinandersetzungen ausgelöst. Sie werden angereichert durch technische Veränderungen einiger Big Techs, die diese kurz zuvor in ihren zentralen Plattformdiensten umgesetzt haben. Die Kommission muss nun für jeden Einzelfall rechtlich entscheiden, ob die Big Techs dem DMA entsprechen, ihn umgehen oder nur ihr plattformökonomisches Geschäftsmodell verteidigen wollen.

I. Einleitung

Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance wurden im September 2023 von der EU-Kommission als Torwächter und 22 ihrer Dienste als zentrale Plattformdienste im Sinne des DMA benannt und müssen daher seit dem 7.3.2024 alle Verpflichtungen aus dem DMA vollständig einhalten. Am 13.5.2024 hat die Kommission booking.com für seinen gleichnamigen Online-Vermittlungsdienst als Torwächter benannt, X Ads und Tiktok Ads hingegen nicht; gegen das soziale Netzwerk X hat sie eine Marktuntersuchung eingeleitet, um Argumente gegen seine Einstufung als Torwächter eingehender zu prüfen. Vor Veröffentlichung des DMA im Amtsblatt der EU wurde gemutmaßt, Wirkungen seien nur zu erwarten, wenn die betroffenen Torwächter sich zügig um Umsetzung bemühten, keine gerichtlichen Streitigkeiten über die Stellung als Torwächter oder die Verhaltenspflichten begönnen und die Verpflichtungen nicht substantiell umgingen: “Eine konfrontative Durchsetzung wird schwierig.” Es hat den Anschein, als seien alle diese Befürchtungen eingetreten. Einige der Big Techs haben Klage gegen ihren Torwächterstatus erhoben bzw. Widerlegungserklärungen abgegeben, die von der Kommission für begründet erklärt worden sind, verworfen wurden oder sie zu weiteren Untersuchungen veranlasst haben.