Dr. Thomas Frank, RA

Grenzüberschreitende Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten

Die Übertragung von Pensionsverbindlichkeiten zwischen zwei deutschen Gesellschaften im Wege gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen ist anerkannt und üblich. Mit der Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie ist seit gut einem Jahr auch der Weg für grenzüberschreitende Übertragungen geebnet. Das eröffnet international tätigen Konzernen bei Umstrukturierungen neue Handlungsspielräume für die Zuordnung von Pensionsverbindlichkeiten.

I. Grenzüberschreitende Verschmelzung

Mit der EU-Umwandlungsrichtlinie (EU-Umw-RL) wurde mit Wirkung zum 1.3.2023 ein einheitlicher Rahmen für grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel geschaffen. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen Pensionsverbindlichkeiten nach deutschem Recht auf diesem Weg übertragen werden können, soll im Folgenden untersucht werden. Eine weitere Rechtmäßigkeitsprüfung erfolgt durch die zuständige ausländische Stelle unter Berücksichtigung des ausländischen Rechts.