Dr. Dominik Sorber, RA/FAArbR, und Christina Knoepffler, RAin

BB-Rechtsprechungsreport zum Beschäftigtendatenschutz 2023/2024 – Teil I

Die Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz im Jahr 2023 wiesen eine rasante Entwicklung auf. Das gilt auch für den Start des Jahres 2024. Datenschutz ist im Arbeitsrecht längst kein Randthema mehr, sondern ein zentraler Bestandteil in der täglichen Beratungs- und Entscheidungspraxis. Dies gilt für das individuelle und für das kollektive Arbeitsrecht. Bestes Beispiel ist die Frage, ob Arbeitgeber eine Kündigung mit Daten aus einer Überwachungseinrichtung oder durch eine verdeckte Maßnahme begründen können oder wie Arbeitgeber auf Auskunftsansprüche reagieren (sollten). Eine andere zentrale Frage ist, welche datenschutzrechtlichen Pflichten Betriebsräte einzuhalten haben, und welche Konsequenzen drohen, wenn es zu Pflichtverletzungen im Betriebsratsbüro kommt. Damit ist die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes kurz zusammengefasst. Im ersten Teil dominieren die Themen Auskunftsanspruch, Verknüpfung mit AGG-Fällen und Schadensersatzansprüchen nach einem Auskunftsverlangen. Im zweiten Teil des Beitrages werfen wir einen Blick auf Beweisverwertungsverbote und kollektivrechtliche Fragestellungen.

Die europäische und nationale Rechtsprechung lieferte richtungsweisende Entscheidungen, die die strategische Beratungspraxis prägen werden (Stichwort “Deutsche Wohnen SE”), aber auch Entscheidungen, die der Korrektur bedurften bzw. bedürfen. Auch die Aufsichtsbehörden untermauerten, dass der Beschäftigtendatenschutz kein bußgeldfreier Raum ist, wenn es zu Verstößen gegen die DSGVO kam. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Trends im Beschäftigtendatenschutz der Jahre 2023/2024.