BB-Kommentar

Eingeschränkte Verlustverrechnung bei CFDs verfassungskonform (?)

PROBLEM

Streitig ist die Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 S. 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, 2875, 2884), geändert durch das JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl. I 2020, 3096, 3098). Verluste aus Termingeschäften nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dürfen lediglich bis zu 20 000 Euro mit Gewinnen aus Termingeschäften nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG bzw. erhaltenen Stillhalterprämien verrechnet werden. Die Verrechnung der Gewinne erfolgt dabei nicht auf Ebene der depotführenden Stellen, sondern im Rahmen der Veranlagung der Steuerpflichtigen.

Im vorliegenden Fall resultierten die Termingeschäftsgewinne und -verluste aus einer Vielzahl von Transaktionen, bei denen mit Differenzkontrakten (“Contracts for Differences”-CFD) gehandelt wurde (u. a. auf Bitcoin sowie verschiedene Aktien und Aktienindizes). Bei einem CFD ist handelt es sich um ein Finanzprodukt, das den Handel mit Kursschwankungen eines zugrundeliegenden Produkts wie Aktien, Devisen, Indizes, Rohstoffen oder Kryptowerten ermöglicht. Der Anleger willigt ein, die Differenz des Preises eines zugrundeliegenden Produkts zum Zeitpunkt, zu dem die Position eröffnet wird, mit dem Preis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie geschlossen wird, zu tauschen. Es wird die Kursdifferenz zwischen Ein- und Ausstiegszeitpunkt gehandelt. Die Differenz aus diesen Kursen führt dann zu einem Gewinn oder Verlust auf Seiten des Investors. Dabei können Anleger CFDs handeln, die von steigenden Kursen (Long-CFD), und solche, die von fallenden Notierungen des Basiswerts profitieren (Short-CFD).

Der Steuerpflichtige erzielte in den Streitjahren Gewinne aus Termingeschäften und Einkünfte aus Stillhaltergeschäften in Höhe von 229 468 Euro sowie Verluste aus Termingeschäften in Höhe von 218 880 Euro. Das FA mit dem Einkommensteuerbescheid des Klägers in Anwendung des geltenden § 20 Abs. 6 S. 5 EStG einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer per 31.12.2021 in Höhe von 198 880 Euro fest (Einkünfte aus Kapitalvermögen; Termingeschäfte i. S. des § 20 Abs. 6 S. 5 EStG). Dieser Bescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger mit dem Ziel einer unbeschränkten Saldierung der Termingeschäftsgewinne und -verluste Einspruch ein. Sie beantragten ferner das Ruhen des Verfahrens aufgrund des beim BVerfG unter dem Az. 2 BvL 3/21 anhängigen konkreten Normenkontrollverfahrens bezüglich des separaten Verlustverrechnungskreises für Aktienveräußerungsverluste. Dieser Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das zuständige FA vertrat die Auffassung, dass der Ausgang jenes vorgenannten Verfahrens zu Verlusten aus Aktienveräußerungen nicht unmittelbar zur Erledigung des Einspruchsverfahrens führen werde, da nicht dieselbe gesetzliche Regelung zur Prüfung anstehe. Das FA sieht sich an die Regelung des § 20 Abs. 6 S. 5 EStG gebunden.