BB-Kommentar
Harte Darlegungs- und Beweislastgrundsätze auf Seiten des Insolvenzverwalters
Problem
Umstritten ist, ob der Insolvenzverwalter für die Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens aktivlegitimiert ist und welche Anforderungen an die Durchsetzung solcher Schadensersatzansprüche zu stellen sind, wenn es um die Pflichtverletzung des Abschlussprüfers aufgrund Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks trotz Insolvenzreife geht.
Zusammenfassung
Im Rahmen der Prüfung eines Schadensersatzanspruchs bei gesetzlicher Pflichtprüfung nach § 323 Abs. 1 S. 3 HGB, der vom Insolvenzverwalter gegen eine mit der Jahresabschlussprüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geltend gemacht wurde und sich gegen die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks (verbunden mit einem gesonderten Hinweis auf Fortbestehungsrisiken gemäß § 322 Abs. 2 S. 3 HGB) richtete, thematisiert das OLG Düsseldorf zunächst die Aktivlegitimation des Insolvenzverwalters für die Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens, der aus nicht rechtzeitiger Insolvenzantragstellung resultiert. Es lässt die Frage aber dahinstehen, da der Anspruch bereits aufgrund einer klägerseits nicht erfolgten substantiierten Darlegung einer Pflichtverletzung des Abschlussprüfers verneint werden konnte. Für etwaige Pflichtverletzungen liege die volle Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Klägers. Behauptet der Insolvenzverwalter Insolvenzgründe vor Erteilung des Testats, die der Abschlussprüfer angeblich hätte erkennen müssen, so sei es am Kläger, diese substantiiert darzutun. Selbst bei einer objektiv gegebenen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zum Stichtag der Prüfung führe dies nicht zwangsläufig dazu, dass der Bestätigungsvermerk bei durch die Geschäftsführung angenommener positiver Fortführungsprognose nicht hätte uneingeschränkt erteilt werden dürfen. Etwa müsse der Insolvenzverwalter die Zahlungseinstellung, die gem. § 17 Abs. 2 S. 2 InsO auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lasse, dartun. Der Fortführungsgrundsatz nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB, der für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt, entfalle erst bei einer bereits eingestellten Unternehmenstätigkeit oder wenn diese voraussichtlich innerhalb des Prognosezeitraums eingestellt bzw. das Unternehmen tatsächlich liquidiert werden wird. Hierfür sei der Insolvenzverwalter im Rahmen einer ex-ante-Betrachtung vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet. Besteht nur die Möglichkeit, dass tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten der Fortführung entgegenstehen bzw. eintreten, gebe es noch keine Pflicht auf Prüferseite, von der Going-Concern-Prämisse abzuweichen. Auch musste der Abschlussprüfer laut OLG keine anderen Experten im Zeitpunkt der Prüfung einschalten, welche etwa nach den IDW-Standards das Vorliegen von Insolvenzgründen hätten prüfen müssen. Für eine selbständige Ermittlung erheblicher Tatsachen im Rahmen der Fortführungsprognose hätte es einer besonderen Vereinbarung bedurft, die es nicht gegeben habe. Der Abschlussprüfer könne und dürfe allein auf Grundlage der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und der ihm bekannten Umstände die Prüfung vornehmen. Teilt er die Einschätzung zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit nicht, sei der Bestätigungsvermerk einzuschränken bzw. zu versagen. Vorliegend blieb der Insolvenzverwalter laut OLG den Vortrag schuldig, wonach der Abschlussprüfer die Durchführbarkeit der Pläne, die die Annahme der Fortführung stützten, nicht hinreichend geprüft habe, obwohl es diesem möglich gewesen wäre.
Praxisfolgen
Zur Rechtsfrage, ob der Insolvenzverwalter für die Geltendmachung eines Insolvenzvertiefungsschadens der insolventen Gesellschaft gem. § 323 Abs. 1 S. 3 HGB – als hierfür abschließende Sondernorm – überhaupt aktivlegitimiert ist, verweist der Senat u. a. auf die BGH-Rechtsprechung, die jedenfalls im Rahmen der Steuerberaterhaftung dem Insolvenzverwalter die Aktivlegitimation insoweit grundsätzlich zugesteht (BGH, 6.6.2013 – IX ZR 204/12, WM 2013, 1323; BGH, 26.1.2017 – IX ZR 285/14, WM 2017, 383), lediglich mit Ausnahme eines reinen Kontrahierungsschadens des Neugläubigers, der vom Neugläubiger selbst als Einzelschaden geltend zu machen ist und nicht vom Insolvenzverwalter (BGH, 13.12.2018 – IX ZR 66/18, WM 2019, 318). Das OLG Düsseldorf schließt sich weder dieser Ansicht noch vereinzelten kritischen Stimmen einzelner Instanzgerichte hierzu explizit an, sondern lässt dies im Ergebnis offen. Auch zu den im Haftungsprozess regelmäßig bedeutenden Einwendungen zur haftungsbegründenden Kausalität und eines Mitverschuldens musste keine Stellung genommen werden. Stattdessen führt der Senat im Einzelnen zu den (aus seiner Sicht streiterheblichen) Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des klagenden Insolvenzverwalters für die Pflichtverletzung des Abschlussprüfers aus. Dabei lässt er hierfür allein die Abweichung von IDW-Standards aufgrund deren rechtlicher Unverbindlichkeit im Außenverhältnis genauso wenig genügen wie die Nicht-Einschaltung weiterer Experten durch den Prüfer (etwa zur Frage des Vorliegens von Insolvenzgründen und einem Sanierungskonzept). IDW-Standards können weder als Weisungen an den Prüfer noch als zwingende Mindestanforderungen interpretiert werden. Das OLG verortet die volle Darlegungslast für die konkrete Benennung der unterlassenen Prüfungshandlungen und den Vortrag dazu, warum diese Prüfungshandlungen geboten waren und hätten vorgenommen werden müssen, allein auf Klägerseite. Dieser muss darlegen, aufgrund welcher konkreten Umstände der Abschlussprüfer zu dem Ergebnis hätte kommen müssen, dass die Annahme der handelsrechtlichen Fortführungsprognose entgegen der Planung des Unternehmens nicht gerechtfertigt war. Zum Vorliegen eines Insolvenzgrunds wie auch zu den in § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB bezeichneten tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können, ist konkret vom Insolvenzverwalter vorzutragen, wobei die Aufgabe des Fortführungsprinzips nur dann zu erfolgen hat, wenn die Unmöglichkeit der Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit zum Zeitpunkt der Prüfungstätigkeit sicher und für den Abschlussprüfer erkennbar ist. Die Beraterhaftung lässt weder Raum für Beweiserleichterungen noch eine Beweislastumkehr. Mit etwaigem (Gegen-)Vortrag des Abschlussprüfers hat sich der Kläger intensiv auseinanderzusetzen. Der Abschlussprüfer wiederum muss erst dann zu von ihm entfalteten Prüfungstätigkeiten im Einzelnen vortragen, wenn ein substantiierter Vortrag des Klägers vorliegt.