Prof. Dr. Heribert M. Anzinger

Finanzierung und Haftung der BaFin im Bilanzkontrollverfahren

Mit den Entscheidungen des BGH vom 10.1.2024 – III ZR 57/23 – und des LG Trier vom 24.5.2024 – 11 O 236/23 – ist jeweils ein vorläufiger Schlussstrich unter die Frage der Amtshaftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Wirecard-Bilanzskandal gezogen worden. Umstrittene Grundfragen der nationalen und unionsrechtlichen Staatshaftung im Rahmen des Bilanzkontrollverfahrens sind dabei letztinstanzlich offengeblieben, ebenso die Frage der Umlage möglicher Haftungsansprüche auf die beaufsichtigten Unternehmen. Sie schneidet sich mit Entscheidungen des OLG Frankfurt a. M. vom 11.5.2023 – WpÜG 3/20 – und vom 21.9.2023 – WpÜG 1/21 – zur bislang wenig beleuchteten Struktur der individuellen Kostentragung im Bilanzkontrollverfahren. Der nachfolgende Beitrag untersucht die Bedeutung dieser noch zum alten Recht ergangenen Rechtsprechung zur Finanzierung und Haftung der BaFin im einstufigen Bilanzkontrollverfahren nach Inkrafttreten des FISG.

I. Einleitung

Die Einzelheiten des Wirecard-Bilanzskandals sind im Schlussbericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags, in einem Peer Review Report der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) und im Schrifttum vielfach dargestellt worden. Besondere Kritik zogen die überdurchschnittlich lange Reaktionsdauer der BaFin bis zur Übernahme der Bilanzkontrolle im zweistufigen Verfahren und die von ihr mittelbar durch ein Leerverkaufsverbot im Jahr 2019 ausgesendeten Marktsignale auf sich. Beides bildete schließlich auch die Anknüpfungspunkte für Schadensersatzansprüche, die von geschädigten Anlegern gegen die BaFin geltend gemacht wurden. Die damit verbundenen Rechtsfragen waren nicht neu, und es war auch nicht der erste Bilanzskandal, in dem Haftungsansprüche von geschädigten Anlegern gegen eine Aufsichtsbehörde geltend gemacht – und von der Rechtsprechung abgelehnt worden sind. Die im Wirecard- Bilanzskandal erhobenen Anlegerklagen lösten aber im Schrifttum eine besonders intensive Diskussion über die Aufgaben der BaFin, die individualschützende Wirkung der Vorschriften über die Bilanzkontrolle und die unions- und verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG aus. In Vorentscheidungen des LG Wuppertal, des LG Frankfurt a. M. und des OLG Frankfurt a. M. war, wie in einer neueren Entscheidung des LG Trier, wesentlich mit dieser Vorschrift die Ablehnung von (einfachen) Amtshaftungsansprüchen aus § 839 BGB begründet worden. Der BGH konnte ihre Bedeutung und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht offenlassen, weil er unabhängig vom drittschützenden Charakter der Bilanzkontrolle eine Amtspflichtverletzung der BaFin nicht als gegeben ansah.