Dr. Michael Zoller, RA/FAStR

Die KapMuG-Reform: Was kommt, was bleibt?

Die Reform des KapMuG stellt mit einer zentralen inhaltlichen Änderung die Grundkonzeption des Gesetzes in Frage: In Zukunft sind ähnlich gelagerte Verfahren nicht mehr zwingend auf ein Musterverfahren konzentriert, dessen Entscheidung für die Einzelverfahren vorgreiflich ist und die Gerichte ursprünglich entlasten sollte. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neue Gesetzeslage und beurteilt die Neuregelungen aus Sicht eines mit dem KapMuG seit Jahrzehnten befassten Praktikers.

I. Einleitung

Es ist nicht die erste KapMuG-Reform in der Geschichte des Gesetzes. Dies liegt an der befristeten Geltungsdauer der Vorgängerversionen. Das nunmehrige KapMuG ist dagegen “für die Ewigkeit” gemacht. Anders, als in der Vergangenheit, enthält die nunmehrige Fassung nicht etwa ein Enddatum der Gültigkeit; vielmehr wird künftigen Gesetzgebern lediglich nahegelegt, das KapMuG regelmäßig zu evaluieren. Dies ist ein wesentlicher Unterschied. Die vormalige jeweilige fest befristete Geltung war Fluch und Segen zugleich: Segen, weil es dem Gesetzgeber gerade nicht oblag, hier Änderungsvorschläge “auf die lange Bank zu schieben”, da gehandelt werden musste, um ein Auslaufen des KapMuG zu verhindern. Fluch, weil gerade durch den Zeitdruck – wie auch hier in der nunmehrigen Fassung – kurz vor “Torschluss” des jeweiligen laufenden Gesetzgebungsverfahrens wesentliche neue Aspekte in den Gesetzestext aufgenommen wurden, bei denen man nicht sicher sein kann, ob diese ausreichend durchdacht und gewürdigt sowie einer angemessenen Lösung zugeführt wurden.