BB-Kommentar

Dienstzeitabhängige Altersfreizeiten führen zu rückstellungsfähigem Erfüllungsrückstand

Problem

Als Altersfreizeiten werden i. d. R. Arbeitszeitreduktionen (oder zusätzliche Urlaubstage) für Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter bezeichnet. Das BMF-Schreiben vom 11.11.1999 – IV C 2 – S 2176 – 102/99 (BB 2000, 300) spricht von Altersfreistellungen zum Ausgleich für vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen (Altersteilzeitvereinbarungen im Blockmodell, Lebensarbeitskonten) und Altersfreistellungen ohne vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistungen. Während im ersten Fall durch die Vorleistungen des Arbeitnehmers ein rückstellungsfähiger Erfüllungsrückstand aufgebaut wird, sieht das BMF-Schreiben im zweiten Fall eine Rückstellungsbildung erst ab Eintritt der Freistellung vor. Aber kann es doch Konstellationen geben, bei denen für vom Arbeitgeber finanzierte Altersfreizeiten bzw. Altersfreistellungen schon vor Eintritt der Freistellung eine steuerlich zulässige Rückstellungsbildung möglich ist? Gewährt ein Arbeitgeber solche Altersfreizeiten tatsächlich immer ohne Gegenleistung? Darum geht es im vorliegenden Fall.

Zusammenfassung

Ein Unternehmen hatte seinen Mitarbeitern, die das Alter 60 überschritten und bis dahin mindestens zehn Jahre im Unternehmen tätig waren, für jedes volle abgeleistete Dienstjahr ab Alter 25 zwei freie Arbeitstage zugesagt. Diese Tage der Freistellung werden am Ende des laufenden Arbeitsverhältnisses und nur vor Eintritt in die gesetzliche Rente gewährt. Nicht genommene Freizeittage verfallen, ein Abgeltungsanspruch besteht nicht.

Für diese dienstzeitabhängigen zusätzlichen Tage der Freistellung vor Rentenbeginn bildete die Gesellschaft eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten.