Sunil Malhotra, M.Sc., StB, und FelixPalmqvist, M.Sc.

Aktuelle Entwicklungen und Anwendungsfragen zur Lizenzschranke am Beispiel der US FDII-Regelung

Trotz mehrerer BMF-Schreiben zur Lizenzschranke ist deren Anwendung für den Steuerpflichtigen noch mit erheblichen Rechtsunsicherheiten verbunden. Dies gilt insbesondere für Präferenzregelungen wie die US FDII-Regelung, deren Nexus-Konformität noch nicht abschließend geprüft wurde. Aufgrund aktueller Entwicklungen erscheint es dabei immer unwahrscheinlicher, dass für die US FDII-Regelung noch eine Prüfung durch die OECD oder das BMF erfolgen wird. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Beitrag mit den für den Steuerpflichtigen zentralen Fragen, ob die US FDII-Regelung überhaupt in den Anwendungsbereich der Lizenzschranke fallen kann, und – falls man dies bejahen sollte – wie bei Vorliegen eines FDII-Abzugs die nicht abziehbaren Betriebsausgaben zu ermitteln wären. Anhand von Beispielsfällen wird dabei verdeutlicht, dass es hierfür aufgrund der Systematik des FDII-Abzugs einer punktuell-effektiven Ermittlung der Ertragsteuerbelastung der Lizenzeinnahmen in den USA bedarf.

I. Hintergrund und aktuelle Entwicklungen im Rahmen der Lizenzschranke

Seit ihrer Einführung im Jahr 2017 ist die Lizenzschranke i. S. d. § 4j EStG im Fokus umfassender Diskussionen und Kritik in der Literatur. Neben allgemeinen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken waren insbesondere auch die Niedrigsteuergrenze von 25 % und die unklare Definition der “Präferenzregelung” Hauptkritikpunkte der Regelung. Mit Wirkung zum 1.1.2024 wurde die Niedrigsteuergrenze nun auf 15 % herabgesetzt, wodurch die Lizenzschranke zukünftig in der Praxis eine geringere Rolle spielen sollte. Zudem hat bereits im Jahr 2022 das BMF mit zwei Schreiben zu Anwendungsfragen hinsichtlich der Lizenzschranke detailliert Stellung bezogen. Dadurch wurde bei Zahlungen an Länder, die ihre IP-Boxen Nexus-Konform angepasst haben, für prozessuale Erleichterungen gesorgt. Gleichzeitig wurde aber in den oben genannten BMF-Schreiben der Begriff “Präferenzregelung” durch die Finanzverwaltung sehr weit ausgelegt, was in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt, wie etwa hinsichtlich der amerikanischen FDII-Regelung. Auf diese Problematik wird in dem folgenden Beitrag, auch anhand von Beispielberechnungen, näher eingegangen.