Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M. (Nottingham)

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2023/2024

In Fortführung der 2004 von Walter Bayer gestarteten Reihe gibt der Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2023/2024 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen. Im Fokus stehen dabei u. a. die EU-Lieferketten-RL (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD), die Mehrstimmrechte-RL (Multiple Voting Rights Directive – MVRD) und die Digitalisierungs-RL II (DigiRL II) sowie das Projekt Insolvency III, der Vorschlag für einen grenzübergreifenden Europäischen Verein (European cross-border association – ECBA) und wichtige Urteile des EuGH (u. a. zur Niederlassungsfreiheit und zur SE-RL).

I. Gesellschaftsrechtliche Harmonisierungsrechtsakte

1. Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)

Der Kommissionsvorschlag für eine EU-Lieferketten-RL (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) war von Anfang an kontrovers diskutiert worden. Das Legislativverfahren wurde dann noch zu einer echten Zitterpartie. Am Ende wurde die CSDDD aber doch verabschiedet und inzwischen auch im EU-Amtsblatt (ABlEU) veröffentlicht. Mit ihr werden auf europäischer Ebene erstmals allgemeine Vorgaben (weitgehend als Mindeststandards) für Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Aktivitätskette sowie für Übergangspläne zur Minderung der Folgen des Klimawandels geschaffen.