BB-Kommentar

Keine Aufklärung über eingeschränkten Bestätigungsvermerk

Problem

Der Abschlussprüfer der P&R Container-Gruppe erteilte für die vorliegend streitgegenständlichen Jahresabschlüsse 2010 bis einschließlich 2013 lediglich eingeschränkte Bestätigungsvermerke, insbesondere wegen fehlender Angaben nach § 285 Nr. 3, 3a und 9a HGB. Ein Anleger, welcher seit dem Jahre 2004 bis einschließlich 2015 insgesamt rund 90 000,00 Euro in Container investierte, hält den Vermittler diesbezüglich für aufklärungspflichtig.

Zusammenfassung

Der BGH ist der Auffassung, dass eine Aufklärungspflicht im Rahmen der vom Vermittler geschuldeten Plausibilitätskontrolle nicht besteht. Ebenso wenig, wie ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk ein Gütesiegel für das geprüfte Unternehmen sei, sei ein eingeschränkter Vermerk eine “rote Flagge”, auf die im Rahmen der Vermittlungstätigkeit hingewiesen werden müsse (BB 2024, 1358, Rn. 26).

Praxisfolgen

Die Geschichte der P&R Container-Anbieter, ansässig in einem Reichen-Vorort im Süden Münchens, ist im Bereich der Haftung bei Kapitalanlagen schillernd und einzigartig. Die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter über das Vermögen dieser Gesellschaften, der legendäre Rechtsanwalt Michael Jaffé, für eine Gläubigerversammlung zwei Tage lang die Münchener Olympiahalle anmieten musste, spricht Bände. Das Kapitalanlagekonzept klang einfach, wie genial: Der Anleger sollte sich einen oder mehrere Schiffscontainer kaufen, welche für ihn die Weltmeere bereisen. Sollte die Rendite aus dem Container nicht den gewünschten Ertrag generieren, könne der Anleger sich diesen Container ja als Sachwert – anders als eine Aktie oder sonstige Wertpapiere – in den Vorgarten stellen. Die Container wurden teils über Vertriebsunternehmen, teils aber auch direkt in Grünwald vertrieben. “Stammkunden” erhielten – wie in der Modebranche – Newsletter mit Angeboten, die Container zum Sonderpreis zu erwerben. Das Geschäft florierte jahrzehntelang. Wie sich im Nachhinein herausstellte, kam die Emittentin aufgrund der Subprime- und Finanzmarktkrise der Jahre 2007 und 2008 in Liquiditätsengpässe und schaffte es nicht, die den Anlegern vertraglich versprochenen Renditen fristgerecht zu bedienen. Deshalb wurden Zinszahlungen und Kaufpreise auf den Restwert nicht aus eingehenden Erträgen, sondern aus neu eingeworbenen Anlegergeldern bezahlt. Dass mit diesem Geld nicht die versprochenen Container erworben werden konnten, ist ab diesem Zeitpunkt schneeballsystemimmanent. Ein “Wunder” ist demgegenüber, dass es dem Emissionshaus gelang, diese Praxis bis zur Insolvenzantragstellung im Jahr 2018 aufrecht zu erhalten. Seit diesem Zeitpunkt beschäftigt die Abwicklung der Insolvenz Anleger und Gerichte. In Musterverfahren machte der Insolvenzverwalter gegen die Anleger Ansprüche auf Rückzahlung der erhaltenen Renditen geltend; der BGH entschied, dass derartige Rückzahlungsansprüche nicht bestehen (BGH, 26.1.2023 – IX ZR 17/22, BB 2023, 642 Ls.). Daneben fluteten Wellen von Anlegerreklamationen gegen das Emissionshaus und die dahinterstehenden natürlichen Personen, den Wirtschaftsprüfer und Vertriebsunternehmen die Gerichte. Der vorliegende Rechtstreit ist insofern eine Kombination aus den beiden Handlungssträngen, als der Anleger dem Vertriebsunternehmen vorwirft, bereits eingeschränkte Bestätigungsvermerke des Wirtschaftsprüfers nicht analysiert und den Anlegern mitgeteilt zu haben. Welche Pflichten exakt einen Anlagevermittler in diesem Kontext treffen, hat nunmehr der III. Zivilsenat erstmals und unter Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Plausibilitätsprüfung eines Anlagevermittlers zu Papier gebracht. Anders als die Prüfung mit “banküblichem kritischem Sachverstand”, welche die Rechtsprechung insbesondere des XI. Zivilsenat dem Anlageberater auferlegt (vgl. zuletzt BGH, 14.6.2022 – XI ZB 33/19, juris), hat der III. Senat seit jeher die Prüfpflichten des Anlagevermittlers lediglich auf eine Plausibilitätsprüfung erstreckt. Allerdings ist in der Vergangenheit auch häufig zu Gunsten der Anleger in diesem Kontext ein erstaunlich harter Maßstab zur Anwendung gelangt, so zum Beispiel bei der Plausibilitätsprüfung des sogenannten “Altersvorsorgefonds” (siehe hierzu BGH, 16.3.2017 – III ZR 489/16, BB 2017, 1104). Führt man sich diese strenge Rechtsprechung der Vergangenheit vor Augen, überrascht, wenn vorliegend der III. Senat vergleichsweise milde Haftungsmaßstäbe aufstellt. Die – jeweils konkret anhand der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls und nicht abstrakt – festzulegenden Pflichten gehen jedenfalls nicht dahin, im Bundesanzeiger veröffentlichte Jahresabschlüsse mit Testaten auszuwerten; etwas anderes könnte nur dann gelten – so der BGH wörtlich – wenn der Anlagevermittler selbst Wirtschaftsprüfer sei (BGH, Rn. 25). Schließlich beschäftigt sich der III. Senat – und dies geht weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus – noch mit der Aussagekraft eines (un)eingeschränkten Bestätigungsvermerks. Er hält fest, dass dieser gerade keine unmittelbare Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und der Geschäftsführung des geprüften Unternehmens als solcher ist und auch kein von der Rechnungslegung losgelöstes “Gesundheitstestat” oder “Gütesiegel” (BGH, Rn. 27). Zwar stellt der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers in Verbindung mit Jahresabschluss und Lagebericht des Unternehmens durchaus eine wichtige Informationsquelle für den Markt und insbesondere für Kapitalanlageinteressenten dar; hat die Unternehmensführung aber eine ungünstige wirtschaftliche Entwicklung oder konkret bestandsgefährdende Risiken zutreffend dargestellt, sei für eine Einschränkung oder gar Versagung des Bestätigungsvermerks kein Raum. Im Umkehrschluss ist auch ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk gerade keine “rote Flagge” in Bezug auf die wirtschaftliche Situation und die Bonität des Unternehmens. Vielmehr bringe auch der eingeschränkte Bestätigungsvermerk einen zusammenfassenden “Positivbefund” der Rechnungslegung zum Ausdruck (BGH, Rn. 28).