BB-Kommentar

Altersrentner müssen hinter jüngeren Bewerbern zurücktreten

Problem

Altersklauseln sind individualvertraglich wie auch in Tarifverträgen der Regelfall. Wer die Regelaltersgrenze erreicht, scheidet danach aus dem Arbeitsverhältnis ohne das Erfordernis einer Kündigung aus. So geschah es auch mit dem Kläger in dem vorliegenden Verfahren. Er war bei dem Beklagten nach langjähriger Tätigkeit als Lehrer in den Altersruhestand gegangen. Im Anschluss war er jedoch mehrfach im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse als Vertretungskraft für das beklagte Land tätig. Daraufhin bewarb der Kläger sich auf eine weitere befristet ausgeschriebene Stelle, die der von dem Kläger gelehrten Fächerkombination entsprach. Diese Bewerbung blieb erfolglos, da ein anderer, gleichfalls qualifizierter Bewerber aufgrund seines Alters bevorzugt wurde.

Das beklagte Land ist an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder gebunden, welcher zwingende Regelungen zum Altersruhestand vorsieht. Danach endet das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht. Für eine Weiterbeschäftigung ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. Wegen dieser tariflichen Vorgaben wurde der jüngere Mitbewerber eingestellt.

Der Kläger sieht sich dadurch wegen seines Alters benachteiligt. Die tarifliche Altersgrenze sei bei befristeten Einstellungen von Altersrentnern nicht zu berücksichtigen, da sie sich nur auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehe. Zudem sei es angesichts des Lehrermangels auch nicht zu rechtfertigen, ältere Bewerber sogar bei befristeten Stellen grundsätzlich auszuschließen. Ferner verstoße die Einstellung des jüngeren Bewerbers gegen das Prinzip der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG.