Karl Pörnbacher, RA, und Juliane Reschke, RAin

Die neuen Ergänzenden Regeln der DIS für Streitverkündungen in Schiedsverfahren: Eine zusätzliche Option für effektive Streitbeilegung in Mehrpersonenverhältnissen

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) bietet seit dem 15.3.2024 Ergänzende Regeln für Streitverkündungen (DIS-ERS) an, die sich eng an den entsprechenden Bestimmungen in der ZPO orientieren. Parteien können so ohne größeren Aufwand und ohne besondere Kenntnisse im Schiedsverfahrensrecht rechtssicher die Möglichkeit einer Streitverkündung im Schiedsverfahren vereinbaren.

I. Einführung

1. Vermeidung der Regressfalle durch Einbeziehung Dritter

Viele Streitigkeiten im Wirtschaftsverkehr betreffen mehr als zwei Parteien. Wird zum Beispiel ein Lieferant von seinem Kunden wegen einer mangelhaften Lieferung in Anspruch genommen, die wiederum durch einen Sublieferanten verursacht wurde, wird der Lieferant regelmäßig versuchen, etwaige Belastungen an seine Sublieferanten weiterzureichen. Ähnliches gilt für einen Generalunternehmer, der für Mängel eines Werkes gegenüber seinem Auftraggeber einzustehen hat, die letztlich aber seine Subunternehmer zu verantworten haben. In diesen Konstellationen ist es für die in Anspruch genommene Partei regelmäßig wichtig, nicht in die sog. Regressfalle zu laufen, d. h. einerseits für Fehler der eigenen Sublieferanten oder Subunternehmer gegenüber dem Endkunden einstehen zu müssen, andererseits aber das Risiko zu haben, entsprechende Rückgriffsansprüche gegen die eigentlich verantwortlichen Sublieferanten oder Subunternehmer nicht durchsetzen zu können.