BB-Kommentar

(Keine) Pflicht zur Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens?

Problem

Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) hat sich in Deutschland aufgrund ihres internationalen Images und ihrer flexiblen Einsatzmöglichkeiten etabliert. So wird die SE immer häufiger als Konzernbaustein, etwa als (Zwischen-)Holding für die Neuordnung bestehender oder den Erwerb neuer Beteiligungen, verwendet. Die Gründung einer SE kann jedoch zeit- und kostenintensiv sein, wobei insbesondere das (grundsätzlich) durchzuführende Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren Ressourcen bindet. Um den Gründungsaufwand gering zu halten, wird eine SE in der Praxis oftmals von Gesellschaften gegründet, die weder selbst Arbeitnehmer beschäftigen noch über Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern verfügen (arbeitnehmerlose SE). Denn in diesem Falle entfällt die Pflicht zur Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens mangels Vorhandenseins von Arbeitnehmern, die beteiligt werden könnten. Zwar ist die grundsätzliche Zulässigkeit der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE ohne Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens inzwischen anerkannt. Im Rahmen ihrer anschließenden Verwendung stellen sich aber weiterhin zahlreiche Fragen zum mitbestimmungsrechtlichen Schicksal der SE, insbesondere im Hinblick auf das etwaige Bestehen einer Pflicht zur Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens.

Zu diesen Fragen gab es bisher keine gesicherte Rechtsprechung, während in der Fachliteratur dazu mittlerweile eine kaum mehr überschaubare Bandbreite an unterschiedlichen Meinungen vertreten wurde. Nunmehr hat der EuGH mit seiner lang erwarteten Entscheidung vom 16.5.2024 (C-706/22, BB 2024, 1425) etwas Licht ins Dunkle gebracht (Vorlagebeschluss des BAG, 17.5.2022 – 1 ABR 37/20). Nach der Ansicht des EuGH besteht nämlich grundsätzlich keine Pflicht zum Nachholen des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens, wenn die SE zunächst durch arbeitnehmerlose Gesellschaften ohne Durchführung eines Beteiligungsverfahrens im Wege der Holding-Gründung gegründet wird und erst anschließend die Kontrolle über Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern übernimmt.

Zusammenfassung

Eine englische Limited und eine deutsche GmbH gründeten eine SE mit Sitz im Vereinigten Königreich (O Holding SE) im Wege der sog. Holding-Gründung gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2157/2001 (SE-VO). Die Limited und die GmbH verfügten zum Gründungszeitpunkt weder über Arbeitnehmer noch über Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern. Das nach Art. 12 Abs. 2 SE-VO als Eintragungsvoraussetzung der SE vorgesehene Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren konnte daher im Rahmen der SE-Gründung nicht durchgeführt werden.