Prof. Dr. Daniela Hohenwarter, LL.M., und Prof. Dr. Gunter Mayr
ATAD, Pillar Two & BEFIT: Erschütterungen im EU-Binnenmarkt? – Teil II
Die aktuelle Steuerpolitik der EU ist vom BEPS-Projekt geprägt, tangiert zunehmend den Binnenmarkt und dringt immer tiefer ins nationale Unternehmenssteuerrecht ein. Nach der ATAD und der Mindestbesteuerungsrichtlinie (Pillar Two) hat die Europäische Kommission zuletzt u. a. den BEFIT-Richtlinienvorschlag unterbreitet. Nachdem Teil I
I. Globale Mindestbesteuerung
1. Digitale Geschäftsmodelle und weitere Entwicklungen
Ausgangspunkt und Initialzündung für die Arbeiten zur Einführung einer “Globalen Mindestbesteuerung” war die Digitalisierung der Wirtschaft und die mit ihr einhergehenden Schieflagen in der Besteuerung. Um die Diskussion weltweit möglichst breit aufzustellen, erfolgte diese im OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS (Inclusive Framework), dem mittlerweile über 140 Staaten angehören. Im Jahre 2019 wurde sodann die “Zweisäulenstrategie” präsentiert; die “Geburtsstunde” von Pillar One&Pillar Two. Während Pillar One eine generelle Neuverteilung der Besteuerungsrechte in Richtung Marktstaaten erreichen soll, umfasst Pillar Two die Einführung einer globalen Mindeststeuer auf Gewinne multinationaler Konzerne und die damit zusammenhängenden Erhebungsmechanismen (= Global Anti-Base Erosion-Rules oder kurz GloBE-Rules). Obwohl sich Pillar Two tatbestandlich von den digitalen Geschäftsmodellen gelöst hat, soll die internationale Absicherung einer effektiven Mindestbesteuerung dennoch (wieder) Wettbewerbsgleichheit unter den verschiedenen Geschäftsmodellen herstellen. Anders als bei Pillar One verlief der konzeptionelle Weg bei Pillar Two weit weniger steinig, hat man doch mit der “Income Inclusion Rule (IIR)” sowie der “Undertaxed Payment/Profit Rule (UTPR)” die wichtigsten Instrumente zur Umsetzung frühzeitig gefunden. Bereits im Dezember 2021 wurden im Inclusive Framework die GloBE-Mustervorschriften (GloBE-MV) beschlossen.